Politik : Struck will Bundeswehr im Inland einsetzen Grundgesetz soll geändert werden

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Berlin/Hamburg (dpa). Nach dem Irrflug eines Motorseglers über Frankfurt will Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) für Bundeswehreinsätze im Inneren das Grundgesetz ändern. Für eine mögliche AbschussEntscheidung in Fällen wie in Frankfurt am Main fehle eine „geeignete Rechtsgrundlage“, sagte Struck dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wir werden um eine Änderung des Grundgesetzes wohl nicht herumkommen.“ Das hatte die SPD bislang abgelehnt. Zuvor hatte die Union bereits eine Grundgesetzänderung gefordert.

Polizeiaufgaben sollen die Streitkräfte nach Strucks Willen auch künftig nicht übernehmen. Etwa sei es „unvorstellbar“, Soldaten gegen Demonstranten vorrücken zu lassen. Dem „Spiegel“ zufolge hat Struck seinen Planungsstab beauftragt, Bundeswehreinsätze im Inneren sowie eine entsprechende „Klarstellung“ im Grundgesetz in den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien zu berücksichtigen. Laut Grundgesetz dürfen die Streitkräfte nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall oder zur Amtshilfe für die Länder bei Naturkatastrophen oder größeren Unglücksfällen im Inneren eingesetzt werden.

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