Politik : Struck will kräftig sparen

Minister plant Einschnitte bei mehreren Rüstungsprojekten

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Berlin (dpa). Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat seine Sparpläne für die Bundeswehr gegen scharfe Kritik aus Streitkräften und Opposition verteidigt. „In Zeiten, in denen wir auch im gesamten sozialen Bereich kürzen müssen, können wir bei der Bundeswehr nicht einfach immer mehr ausgeben“, sagte Struck der „Bild am Sonntag“. Die Union sprach am Samstag von einem „Waterloo für die Bundeswehr“. Die FDP sieht die Auslandseinsätze deutscher Soldaten gefährdet. Mehreren Medienberichten zufolge will der Minister in den kommenden Jahren Rüstungsprojekte im Umfang von 25 bis 26 Milliarden Euro einsparen. Er visiere nicht nur eine neue Struktur der Bundeswehr an, sondern auch eine geänderte Ausrüstungsplanung. Struck will sein Konzept an diesem Dienstag vorstellen.

Der Minister sagte: „Alle meine zwölf Amtsvorgänger hatten mit dem gleichen Phänomen zu tun: Die Soldaten hätten gern mehr Geld, als zur Verfügung steht. Das ist ja nicht neu.“ Er habe den Inspekteuren von Heer, Luftwaffe und Marine klargemacht, dass der „Egoismus“ aufhören müsse. „Ich bin sicher, meine Botschaft ist angekommen.“ Trotz des Sparzwangs sei oberste Priorität, dass die Soldaten im Einsatz bekämen, was nötig sei.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt (CSU), sagte, er habe den Eindruck, „dass hier eher der zukünftige Finanzminister Struck als der Verteidigungsminister handelt“. Mit der Umsetzung einer Struktur hätten die Struck- Pläne nichts mehr zu tun. Er sei aber bereit, mit der Bundesregierung etwa über eine Reduzierung der Panzerkräfte zu sprechen, da „große Panzerschlachten in der norddeutschen Tiefebene nicht mehr zu befürchten sind“.

Die FDP sieht vor allem die Auslandseinsätze langfristig gefährdet. Umfang und Struktur der Bundeswehr müssten verändert werden, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin. Die Wehrpflicht habe ausgedient. „Hier liegt der Ansatz für Einsparungen, nicht bei der dringend notwendigen Ausrüstung.“ Für ein Aussetzen der Wehrpflicht und des Zivildienstes plädiert auch Familienministerin Renate Schmidt (SPD).

Laut einem Bericht des „Handelsblatts“sind erhebliche Kürzungen bei den Hubschrauber-Programmen „NH 90“ und „Tiger“ vorgesehen. Auch die Kampfdrohne „Taifun“, die derzeit entwickelt wird, dürfte den Streichungen zum Opfer fallen. Nach Informationen der „Welt“ soll zudem auf den Kauf der Langstreckenversion des Panzerabwehrsystems 3 (Pars 3) verzichtet werden. Zudem will Struck die dritte Tranche des Eurofighters mit 68 Maschinen stark reduzieren, berichtete die „Bild“-Zeitung. Die Stückzahl des neuen Schützenpanzers „Puma“ werde von 418 auf 300 reduziert. Die Kampfwertsteigerung des „Leopard II“ solle auf 350 Panzer beschränkt werden. Vom Aufklärungsfahrzeug „Mungo“ werden laut „Bild“ nur maximal 388 Stück statt 900 gekauft.

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