Politik : Struck will nun doch neues Afghanistan-Mandat

Im Streit um Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge gibt SPD-Fraktionschef Druck aus eigenen Reihen nach

-

Berlin - In der Debatte über den Einsatz deutscher Aufklärungs-Tornados in Afghanistan sorgt SPD-Fraktionschef Peter Struck mit seinem Zickzackkurs für Verwirrung im politischen Berlin. Nachdem er noch am vergangenen Freitag in Brüssel öffentlich verkündet hatte, für den Einsatz dieser Flugzeuge sei kein neues Bundestagsmandat notwendig, änderte Struck am Montag unter dem Druck eigener Parteifreunde seine Meinung. Nach Angaben aus Fraktionskreisen informierte Struck am Dienstag Regierungspolitiker darüber, dass er nun doch einen förmlichen Parlamentsbeschluss über den Einsatz der Flugzeuge für nötig halte.

Der Sinneswandel des Fraktionschefs ist eine Reaktion auf die massiven Bedenken, die SPD-Außen- und Sicherheitspolitiker am Montag in der Sitzung des SPD-Fraktionsvorstandes vorgebracht hatten. Unter den SPD-Experten und -Abgeordneten gibt es weit über den linken Flügel hinaus dieBefürchtung, durch den Einsatz der Tornados werde der Wiederaufbau-Charakter des deutschen Einsatzes in Richtung Kampfauftrag verändert.

Die Tornados sollen nach dem Willen der Nato Luftaufklärung auch im Süden Afghanistans liefern, wo die Lage durch Kämpfe und Anschläge auf die alliierten Truppen besonders gefährlich ist. Bisher ist die Bundeswehr fast ausschließlich im ruhigeren Norden eingesetzt. In Ausnahmefällen darf die Bundeswehr dem bisherigen Mandat zufolge auch zeitlich und im Umfang begrenzt in anderen Landesteilen aushelfen. Die SPD-Experten warnten jedoch, vom bisherigen Bundeswehrmandat sei die Übermittlung von Daten durch die Tornados für alliierte Angriffe auf die Taliban nicht gedeckt.

Die Unionsfraktion wollte Strucks Volte offiziell nicht kommentieren. Fraktionschef Volker Kauder hatte Struck vergangene Woche mit dem Hinweis widersprochen, die Frage, ob ein neues Mandat nötig sei, sei noch offen. Strucks neue Äußerung wurde in Unionskreisen mit Verwunderung aufgenommen. „Das ist ein Trauerspiel, das er da aufführt“, hieß es. Auch Befürworter des Tornado-Einsatzes ärgern sich über die durch Strucks Vorpreschen ausgelöste Unruhe. Vor allem viele CSU-Abgeordnete sind skeptisch gegenüber neuen Auslandseinsätzen und gegenüber deren Ausweitung.

Die Bundesregierung hat offiziell noch keine Entscheidung über die im Dezember eingegangene Anfrage der Nato getroffen. Sie ist nach Angaben aus Regierungskreisen jedoch bereit, die Tornados zu entsenden. Außen- und Verteidigungsministerium sind demnach der Auffassung, dass juristisch kein neues Mandat notwendig ist. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies am Dienstag darauf hin, dass über die Nato-Bitte erst nach dem Treffen der Nato-Außenminister am 26. Januar entschieden werde. Der Regierungssprecher warb mit einem chinesischen Sprichwort um Geduld. Journalisten, die angesichts sich widersprechender Angaben Auskunft über die Haltung der Regierung verlangten, gab er den Ratschlag: „Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht.“

Mit Strucks Meinungsumschwung hat sich auch die Klageandrohung der Opposition erledigt, die das Bundesverfassungsgericht anrufen wollte. Grünen- Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei begrüßte Strucks Bekenntnis zum Mandat. „Das wäre ein Bruch mit der bisherigen guten Parlamentsbeteiligungspraxis gewesen“, sagte er.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar