• Struck will Panzer bei US-Angriff auf Irak aus Kuwait abziehen Fischer wirft Stoiber außenpolitischen Zickzack-Kurs vor

Politik : Struck will Panzer bei US-Angriff auf Irak aus Kuwait abziehen Fischer wirft Stoiber außenpolitischen Zickzack-Kurs vor

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 Berlin (dpa/rvr). Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will die in Kuwait stationierten deutschen Spürpanzer abziehen, falls die USA den benachbarten Irak angreifen. Die deutschen Panzer stünden in Kuwait für den internationalen Anti-Terror-Kampf, sagte Struck der „Berliner Zeitung“. „Wenn die Gefahr besteht, dass unsere Soldaten in eine kriegerische Auseinandersetzung gegen den Irak verwickelt würden, wäre das durch den Bundestagsbeschluss nicht mehr gedeckt. Dann müssten sie abgezogen werden“, sagte Struck. In Kuwait sind sechs Spürpanzer „Fuchs“ und 52 Soldaten stationiert.

Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) verwies am Donnerstag darauf, dass der Auftrag der deutschen ABC-Abwehrkräfte durch den Bundestagsbeschluss klar auf den Einsatz im internationalen Anti-Terror-Kampf (Operation „Enduring Freedom“) begrenzt sei. Für alles andere sei ein neuer Beschluss nötig. Das Bundestagsmandat der deutschen Streitkräfte läuft Mitte November aus. Für eine Verlängerung ist ein neuer Parlamentsbeschluss notwendig.

Struck sagte auf die Frage, ob er eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen den Irak auch für den Fall ausschließe, dass der UN-Sicherheitsrat einen Angriff gut heiße, ein solcher Beschluss sei „eine rechtliche Grundlage, aber keine Verpflichtung“.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin, er sei froh, dass es ein absolutes Maß an Übereinstimmung zwischen den großen Bundestagsparteien gebe, dass in der Irak-Frage „die Hoheit“ bei den Vereinten Nationen liege. Nach der rot-grünen Bundesregierung war auch Stoiber am Mittwoch erstmals auf Distanz zur US-Regierung unter Präsident George W. Bush gegangen.

Außenminister Fischer warf Stoiber einen Zickzack-Kurs vor.    Der Minister kritisierte am Donnerstag die „erstaunliche Halbwertszeit“ der Position Stoibers zu Irak. Noch beim Fernsehduell mit Kanzler Schröder habe Stoiber eine andere Haltung geäußert, als er dies nun tue. Wenn sich in Deutschland allerdings jetzt ein „belastbarer Konsens“ gegen einen Krieg entwickele, so freue ihn dies. Für die Bundestagswahl sei die Frage wichtig, ob man in Krisenzeiten das Land einer Regierung Stoiber/Westerwelle anvertrauen wolle. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, dass auch die FDP eine US-Militäraktion gegen den Irak ohne UN-Mandat ablehne.

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