Politik: Strucks Steuerpläne entzweien Sozialdemokraten

Der Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck für eine radikale Vereinfachung des Einkommensteuersystems ist in der eigenen Partei auf scharfen Widerspruch gestoßen. Strucks Stellvertreter Joachim Poß und Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner kritisierten den Vorschlag am Montag als falsch, unbezahlbar und unsozial. Anerkennung fand der SPD-Fraktionschef dagegen bei der FDP-Führung, bei Steuerfachleuten und in der Wirtschaft. Die Union blieb skeptisch.

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt begrüßte Strucks "Mut zuzugeben, dass das von der FDP vorgelegte Steuerkonzept zukunftsweisend ist". Der SPD-Fraktionschef hatte ein Stufenmodell mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent vorgeschlagen, wie es die Freien Demokraten bereits seit langem fordern. Allerdings kann sich Struck die Vereinfachung des Steuersystems mit drei Sätzen erst in der nächsten Wahlperiode vorstellen. Die FDP hingegen will ihr Modell sofort umgesetzt wissen.

SPD-Finanzexperte Poß sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich halte es für fatal, wenn ausgerechnet die SPD jetzt eine Diskussion über unser Steuersystem vom Zaun bricht und dabei auch noch auf neoliberale Modelle zurückgreift, die längst ad absurdum geführt wurden." Die von Struck vorgeschlagenen Steuersätze von 15, 25 und 35 Prozent würden die verfassungsrechtlich gebotene Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit "vorsichtig gesagt stark einschränken".

Steuerpflichtige mit hohem Einkommen würden dagegen nicht entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den staatlichen Einnahmen herangezogen, weil sie nur 35 Prozent Steuern zahlen müssten, erklärte der SPD-Fraktionsvize. Eine Besteuerung nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit aber "war und ist Beschlusslage und Richtschnur der SPD-Steuerpolitik". Außerdem würden die von Struck genannten Sätze Steuerausfälle von rund 100 Milliarden Mark zur Folge haben, was nicht zu verkraften sei. Nach Ansicht von Poß sollte der Spitzensatz nicht unter 45 Prozent liegen.

SPD-Geschäftsführer Schreiner zeigte sich in Berlin überrascht von Strucks Vorpreschen. Er forderte seine Partei auf, zunächst die bereits beschlossenen arbeitnehmerfreundlichen Steueränderungen zu vertreten. Neue Vorschläge müssten dahinter zurückstehen, sagte Schreiner. "Ich habe Zweifel, ob es sinnvoll ist, jeden Tag mit einem neuen Vorschlag auf den Markt zu kommen", sagte Schreiner. Inhaltlich schloss er sich den Argumenten von Poß an. Statt neuer Vorschläge sei es wichtiger, die schon von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Steuerveränderungen nach außen gegen die Kritiker zu vertreten.

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, es gebe "derzeit keinen Reformbedarf bei der Einkommensteuer". Ministeriumssprecher Torsten Albig betonte in Bonn: "Diskussionen über das, was in ferner Zukunft liegt, führen wir zur Zeit nicht." Erhebliche Entlastungen seien bereits auf den Weg gebracht.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerte sich verwundert und verärgert über Strucks Vorschlag. "Wir befürchten, dass für die Arbeitnehmer dabei nichts Gutes herauskommt", sagte deren Finanzexperte Hartmut Tofaute. Nur ein linearer Tarif entspreche dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit. Struck müsse erläutern, wie er sein Modell finanzieren wolle. Auch die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft kritisierte, dass der Vorschlag den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit missachte. Sie unterstützte aber die Anregung Strucks, den Eingangssteuersatz deutlich zu senken.

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) und der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) lobten Strucks Vorstoß. Die Überlegungen des könnten als Befreiungsschlag wirken und die Steuerdiskussion endlich wieder auf die richtige Bahn lenken, erklärte BGA-Präsident Michael Fuchs. Der DIHT erkannte bereits den möglichen Einstieg in eine "Jahrhundert-Reform".

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, begrüßte Strucks Anregung, bezweifelte aber, ob die SPD dafür zu gewinnen sei.

Dagegen hieß es aus der Union, Strucks Vorstoß zeige, daß die SPD kein verläßlicher Partner in der Steuerpolitik sei. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte, Struck bereichere das "Steuertheater in der SPD" um eine weitere Variante. Die Folge seien eine Verunsicherung der Bürger und Betriebe und negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.