Politik: Studenten protestieren erneut in Bonn gegen Bildungspolitik

Kritik an "mangelndem Entgegenkommen" Rüttgers / Brunn wirbt im Tagesspiegel für BAfÖG-Milliarden BONN/BERLIN/MAGDEBURG (tib/U.S./löb).Die Studenten wollen am Donnerstag mit einer neuen bundesweiten Demonstration Einfluß auf die BAföG-Beratungen zwischen Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder nehmen.Nach einem Treffen mit Bundesbildungsminister Rüttgers kritisierte Studentensprecherin Ulrike Gonzales, Rüttgers habe "wie erwartet" kein Entgegenkommen gezeigt.Mehr Geld für die Ausbildung soll das "Drei-Körbe-Modell" ergeben, das NRW-Wissenschaftsministerin Anke Brunn im Bundesrat einbringen will: 5,8 Milliarden Mark werden zur Verfügung stehen, sagte die Ministerin dem Tagesspiegel. Die Studentenvertreter erkärten, sie rechneten bei ihrem zweiten Marsch auf Bonn mit mindestens 40 000 Teilnehmern.Gonzales kritisierte, daß die von Studentenseite geforderte Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens zum Hochschulrahmengesetz als Voraussetzung für weitere Gespräche abgelehnt worden sei.Weitere Gespräche hätten daher aus Sicht der Studenten keinen Sinn.Zur BAföG-Reform haben die Studentenvertreter kein festes Modell, sondern "Grundkriterien", darunter einen elternunabhängigen Sockelbetrag, gefordert.Bildungsminister Rüttgers versicherte nach dem Treffen, er sei zu einer Einigung in der BAföG-Frage bereit. Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt hat den Ländern Blockade bei der dringend notwendigen BAföG-Reform vorgeworfen.Die Vorschläge des Bundesrates zur geringfügigen Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträöge seien "ein Schlag ins Gesicht der demonstrierenden Studenten", sagte Gerhardt am Dienstag auf einem bildungspolitischen Forum der FDP-Bundestagsfraktion in Magdeburg. Derweil bereitet Anke Brunn die Gesetzesinitiative für das "Drei-Körbe-Modell" vor.In einem Interview mit dem Tagesspiegel erklärt sie, daß für das Drei-Körbe-Modell ein Finanzvolumen von 5,8 Milliarden Mark zur Verfügung stehe, wenn man Elternfreibeträge, Kindergeld und bisherige BAföG-Aufwendungen zusammenrechne.Aus dem ersten Korb sollen alle Studenten unabhängig vom Elterneinkommen 350 bis 400 DM Förderung innerhalb der Regelstudienzeit erhalten.Aus einem zweiten Korb bekommen nur noch bedürftige Studenten ebenfalls während der Regelstudienzeit bis zu 750 DM als Zuschuß und Darlehen, aus dem dritten eine Studienabschlußfinanzierung.