Studie : Die Agenda der Deutschen

Von Arbeitslosigkeit über Rauchverbot bis Zuwanderung – welche politischen Themen die Bevölkerung 2007 als am wichtigsten bewertet hat.

Ruth Ciesinger,Barbara Junge
Rauchverbot
Heftig umstritten: Das Rauchverbot. -Foto: ddp

ARBEITSLOSIGKEIT

Thema Nummer eins war 2007 die Arbeitslosigkeit. Mit durchschnittlich gut 60 Prozent lag sie weit vor allen anderen wichtigen Themen. Jedoch hat seit 1995 immer eine große Mehrheit der Befragten die Arbeitslosigkeit als drängendstes Problem gesehen. Weil sich der Arbeitsmarkt aber positiv entwickelt, verliert das Thema inzwischen sogar etwas an Bedeutung – wenn auch immer noch auf hohem Niveau. Weil in der Vergangenheit kurzfristig positive Zahlen, Prognosen und Ankündigungen von Wirtschaftsinstituten und Politikern dann im Praxistext durchfielen, sind viele Menschen wohl auch etwas misstrauisch, ob der Trend anhält. Über 70 Prozent der Erwerbsfähigen halten ihren Arbeitsplatz aber zumindest für sicher. Die besseren Konzepte, um dem Problem Herr zu werden, hat die Union, ist eine Mehrheit überzeugt. Auf das Wahlverhalten, sagt Matthias Jung, hat das aber nicht so viel Einfluss. Denn ein großer Teil der Deutschen geht ohnehin davon aus, dass die Politik das Problem gar nicht lösen kann.

AFGHANISTAN

Was macht die Bundeswehr mit ihren Tornados in Afghanistan und wo? – Eine Frage, die die Politik sehr beschäftigt hat. In der Bevölkerung insgesamt kommt das Engagement der Bundeswehr bei internationalen Friedenseinsätzen überwiegend gut an, 60 Prozent finden es richtig. Dem Afghanistaneinsatz jedoch stimmen nur noch knapp 50 Prozent der Befragten zu, und nur gut 30 Prozent heißen die Entsendung von Tornados an den Hindukusch gut. Das Urteil dürfte jedoch weniger auf einer detaillierten Lageanalyse beruhen als auf einer Art Bauchgefühl. „Wenn Soldaten militärisch eingesetzt werden, sind die Menschen immer skeptischer, als wenn die Bundeswehr Brunnen bohrt“, sagt Matthias Jung. Die Deutschen sehen sich als friedliche Macht, und dieses Selbstvertrauen ist seit der Wiedervereinigung und der Einbindung in Einsätze wie im Kosovo gestiegen.

EUROPA

Die europäische Einigung vollzieht sich nach wie vor eher an den Bürgern vorbei. Daran hat auch der Einsatz der Bundesregierung für den jetzt in Lissabon unterschriebenen Grundlagenvertrag nicht viel geändert: Sofern sie schon einmal von dem Projekt gehört haben, sind die Befragten zwar durch alle Parteien hindurch mehrheitlich für eine europäische Verfassung. Allerdings wussten kurz vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft im Juni ganze 37 Prozent überhaupt nichts von einem solchen Regelwerk.

GESUNDHEIT

Bei den großen Themen wie Gesundheits- und Pflegereform sind die Deutschen recht pessimistisch. Wobei die Gesamtlage oft schlechter gesehen wird als die eigene und sich negative Erwartungen an die eigene Zukunft dann im Nachhinein offenbar auch oft nicht erfüllt haben. Bei der Gesundheitsreform waren Anfang des Jahres nicht einmal 15 Prozent der Ansicht, die große Koalition werde die Schwierigkeiten im Gesundheitssektor in den Griff kriegen. Als es im Sommer um die Pflegereform ging, glaubten 83 Prozent nicht, dass damit eine längerfristige Lösung für die drängenden Probleme gefunden wurde.

KINDER

Das Thema Kinder hat einen Star: Seit Ursula von der Leyen ihre Vorschläge zu Elterngeld und Kinderbetreuung propagiert, werden solche Fragen immer stärker wahrgenommen. Während 2004 nur zwei bis drei Prozent das Thema wichtig fanden, schob der Leyen-Faktor die Kinderfrage zeitweise bis auf Platz drei der wichtigsten Themen. Konkret sind fast 80 Prozent der Menschen dafür, die Krippenplätze weiter auszubauen. Allerdings sind auch 67 Prozent der Befragten dafür, Eltern, die sich daheim um ihre Kinder kümmern, ein Betreuungsgeld zu zahlen.

KLIMA

ist ein krasses Beispiel dafür, dass manche Themen politisch wie medial extrem hoch angesiedelt sind, aber im Alltagsleben dann kaum eine Rolle spielen. Die IPCC-Berichte zum Klimawandel, der diesem Thema gewidmete G-8-Gipfel, der Friedensnobelpreis für den ehemaligen US-Vizepräsident Al Gore und zuletzt die internationale Mammutkonferenz auf Bali – alles drehte sich ums Klima. Auf die direkte Frage, ob der Klimawandel ein Problem ist, sagen auch zwischen 80 und 85 Prozent der Deutschen Ja. Wenn sie aber ein für sie wichtiges Thema selbst benennen sollen, ist alles, was mit der Umwelt und deren Schutz zu tun hat, eine Frage von unter ferner liefen. Deshalb, findet Jung, ist es besonders wichtig, dass Politik und Medien entsprechende Konsequenzen drastisch schildern, „um aus der kurzfristigen, egoistischen Alltagsperspektive ein Stück herauszukommen und Akzeptanz und Spielräume für unpopuläre Maßnahmen zu bekommen“.

MINDESTLOHN

ist auch so ein Thema, mit dem sich die Koalition in diesem Jahr ausführlichst beschäftigt hat. Ob der Wähler es SPD respektive Union aber dankt, dass sich die beiden Partner dabei so medienwirksam in die Haare bekommen haben, sei dahingestellt. Zwar ist eine große Mehrheit der Deutschen für die Einführung eines Mindestlohns – wenn sie danach gefragt werden. Im Übrigen auch die Mehrheit der FDP-Anhänger, deren Parteichef Guido Westerwelle dem Mindestlohn für alle bekanntlich gar nichts abgewinnen kann. Als allgemein wichtiges Thema, was Meinungsforscher auch „Agenda- Setting“ nennen, tauchte der Mindestlohn allerdings nicht auf.

POLITIKVERDRUSS

ist eine feste Größe im politischen System der Bundesrepublik. Allerdings ist dieses wahrlich nicht deutsche Phänomen eine ebenso stabile Komponente. Das Jahr 2007, wahrgenommen als eines, in dem die große Koalition ihre interne Vertrauensbasis nach und nach aufgezehrt hat und politische Konflikte sich zu ideologischen Grundsatzfragen verhärtet haben, zeigt keine Aufwärtskurve beim Verdruss. Vielmehr pendelt das Thema konstant zwischen sechs und zehn Prozent – und hat damit einen durchaus akzeptablen Wert.

RAUCHVERBOT

ist naturgemäß kein Thema, bei dem Raucher und Nichtraucher übereinstimmen. Außerdem hat die kurzzeitig sehr präsente Debatte es nicht unter die wichtigsten Themen im Jahr 2007 geschafft. Dennoch sind knapp 60 Prozent der Befragten der Meinung, dass das Rauchen in Gaststätten entweder komplett verboten oder nur in abgeschlossenen Räumen zugelassen werden sollte. Und während 68 Prozent der Raucher dafür sind, die Entscheidung jedem einzelnen Wirt zu überlassen, plädieren sowohl Raucher als auch Nichtraucher weitgehend konsensual dafür, eine bundesweit einheitliche Regelung zu treffen.

SICHERHEIT

ist eine Frage der Konjunktur. Nach den gescheiterten Kofferbombenanschlägen auf Züge befürchteten im Sommer 2006 69 Prozent der Deutschen, dass es auch hier Anschläge geben werde. Nach der Verhaftung von Terrorverdächtigen im Sauerland im September 2007 stieg die Angst der Deutschen wieder auf 70 Prozent an. Dazwischen war der Wert auf 40 Prozent gesunken. Im Alltag fühlen sich die Deutschen durch Terror also grundsätzlich weniger bedroht, mehr dagegen von der allgemeinen Kriminalität, gegen die zu wenig getan werde. Nur in Zeiten konkreter Terrorhinweise steigt die Angst rapide.

SOZIALES GEFÄLLE

wird von vielen Deutschen gefürchtet und als gesellschaftliches Problem gesehen. Im Oktober warnte Bundespräsident Horst Köhler vor der wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft. Von den nachfolgend befragten Bürger sagten dann 74 Prozent, in Deutschland gebe es sehr starke Spannungen zwischen Arm und Reich. In diesem Gegensatz sehen sie auch den größten gesellschaftlichen Konflikt. Allerdings könnte die Aufmerksamkeit für das Problem, so vermuten die Meinungsforscher auch bei diesem Aspekt der politischen Agenda, zu Teilen an der entsprechenden Berichterstattung in den Medien liegen. Eigentlich, sagt Matthias Jung, habe sich die persönliche Lage der Menschen durch Hartz IV nicht verschlechtert, für einige sogar verbessert. Wenn aber Managergehälter auf der einen und Mindestlohn auf der anderen Seite debattiert würden, würden durch spektakuläre Aufbereitung des Themas die Emotionen auch überdurchschnittlich geschürt.

STROMPREIS

schafft die Vereinigung aller Deutschen. 96 Prozent der Befragten kommentierten im Oktober die von den Stromversorgern angekündigten Preiserhöhungen als ungerechtfertigt. 62 Prozent vertraten da die Ansicht, dass die Strompreise in Deutschland staatlich kontrolliert werden sollten.

WIRTSCHAFTLICHE LAGE

ist im Wohlbefinden der Deutschen in diesem Jahr – zumindest bis zum Herbst – ein Optimismusfaktor. Eigentlich interessieren sich die Menschen aber nur am Rande für die wirtschaftliche Gesamtlage, entscheidend in der Wahrnehmung sind der Blick auf den eigenen gesicherten Arbeitsplatz und das Verhältnis von Lohn- und Preissteigerung.

ZUWANDERUNG

in Maßen, das akzeptieren die Deutschen, aber eigentlich seien schon zu viele Ausländer hier und der Islam grundsätzlich eine Bedrohung. So kann man die Befindlichkeit der Bevölkerung zusammenzufassen. Möglicherweise hat die Einigung der großen Koalition zum Bleiberecht (hohe Akzeptanz von 75 Prozent) und der Integrationsgipfel die Akzeptanz für bereits hier lebende Einwanderer und für deren Integration erhöht. Der Islamgipfel seinerseits hat aber bislang offensichtlich Ängste gegenüber der Religion und ihren Anhängern nicht abbauen können.

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