Studie : Ölboom dämpft demokratische Reformen

Das Arabische Regime sitzt fest im Sattel: Eine Studie hat ergeben, dass sich der Ölboom nicht auf demokratische Reformen in arabischen Ländern auswirkt.

Martin Gehlen

BerlinDas Fazit ist ernüchternd. Trotz beträchtlicher politischer Umwälzungen in der Region – in keinem der arabischen Länder gibt es signifikante demokratische Reformen. Vielmehr sitzen die Regime fester im Sattel denn je, bilanziert eine Carnegie-Studie mit dem Titel „Hinter der Fassade. Politische Reformen in der arabischen Welt“. Wie Herausgeberin Marina Ottaway bei der Präsentation in der Friedrich-Ebert-Stiftung betonte, würden zwar Teilreformen zur Modernisierung der Wirtschaft angepackt, immer jedoch von oben verordnet und sehr begrenzt dosiert. So versuche Syrien, seine Verwaltung effizienter zu machen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Marokko habe einiges getan, um die Lage der Menschenrechte zu verbessern. Auch sei auf Initiative von König Mohammed VI. das Personenstandsrecht modernisiert worden. Kennzeichnend sei aber insgesamt eine enger werdende Kooperation zwischen den politischen und wirtschaftlichen Eliten, erläuterte der ägyptische Mitautor Amr Hamzawy, der auch an der FU Berlin lehrte.

Der „Anschein von Stabilität und Unerschütterlichkeit“ der Regime hängt aber auch zusammen mit dem Zustand der Opposition: Die säkularen, nationalistisch getönten Linksparteien, deren Wurzeln in die sechziger Jahre zurückreichen, haben nach Einschätzung der Studie inzwischen „ihre Botschaft verloren“. Das Thema soziale Gerechtigkeit sei von den Islamisten besetzt, die damit zu den eigentlichen Gegenspielern der Regime geworden seien und in der Bevölkerung „als mögliche Alternative zu den demokratischen Defiziten" gelten, erläutert Hamzawy. Der Politologe unterscheidet bei den Islamisten drei Muster von politischer Mitsprache: In Ländern wie Marokko, Algerien, Kuwait und Jemen existiert eine stabile politische Beteiligung – allerdings genau überwacht und eingegrenzt. Ergebnis hier: Die Islamisten sind politisch pragmatisch und fordern kein Monopol in Religionsfragen.

In Ländern wie Bahrain, Jordanien und Ägypten dagegen sind die Islamisten zyklisch am politischen Leben beteiligt. „Einmal wird ihnen erlaubt zu partizipieren, dann werden sie wieder attackiert und ausgeschlossen“, sagt Hamzawy. Diese Parteien seien daher ideologischer, führten viel mehr Diskussionen über die Rolle der Scharia, „um ihre Basis in den Krisenphasen bei der Stange zu halten“.

Die dritte Variante sind islamistische Parteien mit einem bewaffneten Arm wie die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Palästina. Diese Bewegungen hätten ein Doppelgesicht und „benutzen ihren militärischen Flügel auch dazu, um innenpolitische Konflikte zu beeinflussen“.

Alle Forscher waren sich einig, dass der Druck für demokratische Reformen weiter abnimmt. Wie der libanesische Politologe Paul Salem erläuterte, gibt es mit Russland und China für die arabischen Regime inzwischen Vorbilder, die „hoch aktive Volkswirtschaften bei gleichzeitig geringer politischer Partizipation“ betreiben. Auch habe sich – anders als bei der Ölkrise 1973 – die Fähigkeit der Golfstaaten, das heutige Boomgeld für erfolgreiche Investitionen zu nutzen, stark verbessert. „Zum ersten Mal seit fünf Jahrhunderten wird die arabische Welt wieder zu einem globalen Mitspieler in der Wirtschaft“, sagte Salem. Insofern habe auch der Ölboom die Rolle der Staatsmacht neu gefestigt. Martin Gehlen

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