Politik : Studie sieht Hartz IV als Flop

„Schuld ist nicht die Idee, sondern die Umsetzung“

Antje Sirleschtov

Berlin - Die Arbeitsmarktreform Hartz IV erweist sich nach Einschätzung einer vom Deutschen Landkreistag in Auftrag gegebenen Studie als Flop. Schuld daran ist nach Ansicht ihres Verfassers, des Berliner Politik- und Verwaltungsprofessors Joachim Jens Hesse, jedoch nicht die Grundidee einer Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, sondern die Umsetzung der Reform.

Hesse sprach am Freitag bei der Vorstellung seines Gutachtens von einem „Sanierungsfall Hartz IV“ und empfahl eine weitgehende Übertragung der Verantwortung für Langzeitarbeitslose an die Kommunen. Eine Empfehlung, die exakt der Position entspricht, die der Deutsche Landkreistag bereits mit Beginn der Hartz-Reform eingenommen hat und der von der Bundesagentur und den anderen kommunalen Spitzenverbänden am Freitag widersprochen wurde.

Nach der Untersuchung, bei der Hesse 235 sogenannte Optionskommunen (mit Alleinverantwortung für Hartz IV) und Arbeitsgemeinschaften (geteilte Verantwortung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen) nach ihren Erfahrungen befragt hat, resümierte er: „Die Kosten explodierten, die Wirkungen bleiben aus.“

Beim regulären Arbeitslosengeld I sei die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 19 Prozent gefallen, konstatierte Hesse. Diese Gruppe von Arbeitslosen wird von der Bundesagentur betreut. Bei den Langzeitarbeitslosen, die von Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften betreut werden, sei die Zahl der Empfänger jedoch nur um zwei Prozent zurückgegangen. Das zeige, dass das Transfersystem aus den Fugen gerate, stellte Hesse fest. Es sei ein „unkontrollierbares System flächendeckender Lohnsubventionen für Geringverdiener“ entstanden. Das Vollzugsdefizit gehe nicht auf mangelnde Kompetenz oder fehlende Sorgfalt der Mitarbeiter der Job-Center zurück, sondern auf „immer neue Steuerungsansprüche des Bundes“ und Einflussnahmen aus der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit. Es habe sich ein Verschiebebahnhof hin zum Arbeitslosengeld II gebildet.

Nach Angaben der Job-Center sei allenfalls jeder Vierte der Langzeitarbeitslosen ohne vorherige Fördermaßnahmen in den Arbeitsmarkt vermittelbar. Die Beschäftigung in Ein-Euro-Jobs solle daher ausgeweitet werden, empfahl Hesse. Außerdem habe das Gutachten ergeben, dass in den Arbeitsgemeinschaften nach wie vor die Einflussnahme der Bundesagentur für Arbeit als Hemmnis betrachtet wird. Weshalb von den befragten Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen über 90 Prozent dafür plädiert hätten, den Kommunen in Zukunft die alleinige Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu übertragen. Heute gibt es 69 Kommunen mit Optionsmöglichkeit.

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