Politik : Studie sieht positive Auswirkungen auf die Konjunktur

Matthias Meisner

Der Sozialstaat in der Bundesrepublik ist in den 90-er Jahren "die Jobmaschine" gewesen. Zu diesem Fazit kommen Wissenschaftler der Universität Dortmund, der Fachhochschulen Köln und Niederrhein sowie die dem DGB nahe stehende Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie "Sozialpolitik und soziale Lage". Bei der Vorstellung der Untersuchung am Mittwoch in Berlin sagte Reinhard Bispinck vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Böckler-Stiftung, der Sozialstaat sei "kein unproduktiver Kostgänger der Volkswirtschaft": Er koste nicht nur, sondern wirke positiv auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zurück.

Die Wissenschaftler warnen deshalb mit Nachdruck davor, den Sozialstaat als Auslaufmodell zu bezeichnen. Eine breit angelegte Ausbildung der Erwerbsbevölkerung und eine hohe Arbeitsproduktivität seien bei Angst vor sozialem Abstieg, Ausgrenzung und Armut nicht gewährleistet. Der Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich müsse als "Produktivkraft" bewertet werden - auch wenn ein ausgebauter Sozialstaat kein billiger Staat sein könne.

Bispinck räumte ein, für seinen Erhalt müsse der Sozialstaat "natürlich verändert, weiterentwickelt werden". Gerhard Bäcker von der Fachhochschule Niederrhein nannte als Beispiel für Fehlentwicklungen unter anderem die Ausdehnung von sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen, auch wenn dieser Trend von der neuen Bundesregierung gebremst worden sei. Auch die Benachteiligung von kinderreichen Familien und Alleinerziehenden bedürfe dringend der Korrektur.

Positiv heben die Autoren der Studie hervor, dass sich Wohlstand und Lebensstandard breiter Massen der Bevölkerung auf einem sehr hohen Niveau befänden, auch die soziale Einheit zwischen alten und neuen Bundesländern habe erhebliche Fortschritte gemacht. Die soziale und gesundheitliche Versorgung erreiche ein im internationalen Vergleich sehr hohes Niveau, die Einkommens- und Lebenslage der älteren Generation sei als gut einzuschätzen. Diese "Pluspunkte des Sozialstaates" seien Basis für die Stabilität der Demokratie sowie für die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

In der Diskussion um die Reform der Alterssicherung kommen die Wissenschaftler zum Ergebnis, dass die solidarische und umlagefinanzierte Rentenversicherung auch für die Zukunft das geeignete System darstelle, um die Einkommenslage der älteren Generation zu sichern. Dabei sei ein Ausbau der privaten Vorsorge im Alter wünschenswert und förderungswürdig, er dürfe aber nicht obligatorisch werden. Lücken im Rentenversicherungssystem ließen sich durch private Vorsorge nicht stopfen. Nach den Analysen der Autoren sind gerade diejenigen, die mit niedrigen Renten auskommen müssen, nicht in der Lage, ergänzende Ansprüche aufzubauen.Informationen zur Studie im Internet: www.sozialpolitik-lehrbuch.de

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