Studie: Sozialtarife helfen Armen nicht

Berlin - Sozialtarife entlasten einkommensschwache Haushalte nicht bei den Stromkosten. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wuppertal-Instituts und Dieter Seifrieds von Ö-Quadrat im Auftrag des Bundesverbraucherministeriums, das nun veröffentlicht wurde.

Als die Energiepreise 2008 unaufhaltsam stiegen, gab es eine Debatte darüber, wie einkommensschwache Haushalte entlastet werden könnten. Unter anderen machte die Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen den Vorschlag, einen Sozialtarif, den sie Stromspartarif nannte, einzuführen. Dazu sollten Verbraucher eine Basismenge Strom sehr günstig oder sogar umsonst bekommen. Die Einnahmeausfälle der Stromanbieter sollten über höhere Preise oberhalb dieser Basismenge wieder reingeholt werden oder über eine Umlage ähnlich wie die Kosten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz von allen Stromkunden bezahlt werden. Das Verbraucherministerium wollte nun wissen, ob ein solcher Stromspartarif arme Haushalte entlasten und gleichzeitig zum Energiesparen anregen kann.

Das Ministerium sieht sich durch das Gutachten in der Auffassung bestätigt, „dass vor allem durch Energiesparen die Ausgaben für Heizung und Strom sinken können“. Zudem weist das Haus von Ministerin Ilse Aigner (CSU) darauf hin, dass die Einführung sogenannter intelligenter Stromzähler, die eine zeitnahe Kontrolle ermöglichen, zur Verbrauchsreduzierung beitragen würden. Nun hat ausgerechnet Aigners Parteifreund, Ex- Wirtschaftsminister Michael Glos, die rasche Einführung intelligenter Stromzähler verhindert. Sein Argument: Die Stromkunden hätten rund 100 Euro für einen solchen Zähler investieren müssen. Allerdings glauben Fachleute, dass sich diese Kosten innerhalb von ein bis zwei Jahren amortisieren. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) versucht deshalb derzeit die schnelle Einführung dieser Zähler über das Energieeffizienzgesetz doch noch durchzusetzen.

Die Gutachter schlagen eine kostenlose Energieberatung für Hartz-IV-Haushalte vor, bei der diese Steckerleisten zur Vermeidung von Stand-by-Verlusten und Energiesparleuchten bekommen sollen. Zudem fordern sie einen Zuschuss für die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte wie etwa Kühlschränke. In den meisten Mietwohnungen ist der Kühlschrank der größte Stromverbraucher. Einen solchen Zuschuss hat Gabriel im vergangenen Herbst noch für 2008 angekündigt. Es gibt ihn allerdings bis heute nicht. Zunächst standen ihm rechtliche Probleme im Wege. Dabei ging es um die Frage, ob ein solcher Zuschuss auf den Hartz-IV-Regelsatz angerechnet werden muss. Doch seit das Konjunkturpaket II verabschiedet ist, scheint das ein lösbares Problem zu sein. Denn vom dort beschlossenen Kinderbonus von einmalig 100 Euro sollen auch Hartz-IV-Empfänger profitieren. Allerdings ist der Regierung für solche Programme inzwischen das Geld ausgegangen. Das Zuschussprogramm sollte aus den Erlösen der Versteigerung von Kohlendioxid-Zertifikaten im europäischen Emissionshandel finanziert werden. Doch wegen der wirtschaftlichen Flaute sind die CO2-Preise auf ein historisches Tief gesunken – und damit auch die Einnahmen aus der Versteigerung.