Studie : Zahlenkampf ums Gleichbehandlungsgesetz

Seit zwei Jahren ist das Gleichbehandlungsgesetz in Kraft und sorgt noch immer für Streit: Die wissenschaftliche Kommission der Antidiskriminierungsstelle hat errechnet, dass die Umsetzung des Gesetzes die Unternehmen 26 Millionen Euro kostet. Das sind nur 1,5 Prozent der Kosten, die von der Wirtschaft genannt werden.

Michael Draeke[ddp]

BerlinDie vor zwei Jahren eingeführten Diskriminierungsverbote haben deutsche Unternehmen laut einer Studie nicht die von der Wirtschaft angeführten Milliardenbeträge gekostet. Eine am Donnerstag von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin vorgelegte Untersuchung kommt zu dem Schluss, "dass nur etwa 26 Millionen Euro an direkten Kosten hochgerechnet werden können". Im vergangenen Jahr war eine Studie der arbeitgebernahen Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM) zu dem Ergebnis gekommen, dass durch die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Kosten in Höhe von rund 1,73 Milliarden Euro entstanden seien.

Die Verfasser der neuen Untersuchung kritisierten, die INSM-Studie sei zum Teil "wissenschaftlich unsauber" und enthalte "eklatante Fehler". Es handle sich um "bloße Schätzungen", bemängelte Heinrich Wilms, Vorsitzender der wissenschaftlichen Kommission der Bundesstelle. Wilms räumte aber ein, auch die in der eigenen Studie ermittelten 26 Millionen Euro sei "eine Schätzzahl". Sie beruhten auf einer Hochrechnung von Ausgaben der Betriebe, etwa für Schulungen oder mehr Dokumentationsaufwand bei Bewerbungen.

Gespräche nach der Sommerpause

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Martina Köppen, kündigte Gespräche mit den vier Spitzenverbänden der Wirtschaft nach der Sommerpause an. Die Zahlen der INSM seien nun "vom Tisch", sagte Köppen. Es sei ein zentrales Anliegen, zur Umsetzung der Antidiskriminierungsgesetze "ein Bündnis mit der Wirtschaft zu schließen". "Eine wertebasierte und nachhaltige Unternehmensführung ist schon heute ein ökonomischer Faktor", betonte Köppen.

Die INSM wies die Vorwürfe derweil als "substanzarm" zurück. Andreas Hoffjan, Mitverfasser der Studie des Verbandes, betonte, dass es ein Jahr nach Veröffentlichung keine andere Untersuchung mit einer vergleichbaren Datenbasis gebe. Zudem wundere er sich, "dass es der Kommission der Bundesregierung in einem Jahr nicht gelungen ist, eigene Daten zu erheben".

Zum Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung

Das AGG war vor zwei Jahren in Kraft getreten. Es setzt entsprechende EU-Richtlinien um. Das Gesetz soll vor allem Arbeitnehmer vor Benachteiligungen schützen, etwa aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, des Geschlechts oder anderer Merkmale. Zugleich werden Unternehmen verpflichtet, Diskriminierungen zu verhindern.

Nach Angaben der Bundesstelle wurden zwischen August 2006 und Juli 2008 2671 Anfragen von Bürgern zum AGG bearbeitet. Die meisten betrafen Benachteiligungen wegen Behinderungen (26,3 Prozent), gefolgt von Diskriminierungen wegen des Geschlechts (25,7 Prozent) und des Alters (20,3 Prozent). Die Betroffenen fragten vor allem nach Rechtsberatungen, wollten aber zumeist nicht vor Gericht klagen.

Kein Nutzen für die Industrie

Wirtschaftsverbände bleiben bei ihrer Kritik am AGG. "Es stehen jetzt Zahlen gegen Zahlen", sagte Hildegard Reppelmund, Rechtsexpertin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Der erhöhte Dokumentationsaufwand für die Firmen sei "Fakt". Heiko Willems, Rechtsexperte des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte, die Zahl von 26 Millionen Euro scheine "extrem niedrig". Das AGG habe für die Industrie keinen größeren Nutzen gebracht, da die Firmen zumeist aus Eigeninteresse auf Nichtdiskriminierung achteten.

Grüne, Gewerkschaften und Betroffenenverbände sahen sich in ihrer Befürwortung des AGG bestätigt. Das Recht auf Nichtdiskriminierung sei "keine Frage des Rechenschiebers", sagte der Grünen-Politiker Volker Beck. Beim Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hieß es, man hoffe, dass die Antidiskriminierungsstelle "nun endlich die Rolle der Anwältin" für durch Diskriminierung bedrohte Menschen annehme.

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