Politik : Studiengebühren: Bulmahn: Keine Gebühren für das erste Studium

Bärbel Schubert

Im Streit um Studiengebühren will die Bundesregierung mit einem Gesetz Klarheit schaffen. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat ein Bundesgesetz angekündigt, das Gebühren für das Erststudium mit normaler Dauer verbietet. "Wir müssen verhindern, dass Langzeitgebühren zum Einstieg in allgemeine Gebühren vom ersten Semester an werden." Der Entwurf wird spätestens bis zum Jahresende vorliegen, sagte Bulmahn dem Tagesspiegel.

Damit soll allen Studenten die Sicherheit gegeben werden, dass sie auch künftig in der Regelstudienzeit - in den meisten Fächern neun Semester - plus einem Bonus von weiteren vier Semestern keine Gebühren zahlen müssen. Das sind 6,5 Jahre.

Mit ihrer Initiative will die Ministerin Verunsicherungen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zugunsten der Langzeitgebühren in Baden-Württemberg ausräumen. Dort werden schon seit drei Jahren 1000 Mark pro Semester fällig, wenn Studenten die Regelstudienzeit in ihrem Fach um mehr als vier Semester überschreiten. Im Saarland ist eine ähnliche Regelung angekündigt, die jedoch umstritten ist.

Bulmahn: "Wir brauchen mehr Studenten, besonders aus einkommensschwächeren Familien. Die bekommen wir aber nur mit klaren und überschaubaren Regelungen." Wenn die jungen Leute befürchten müssten, schließlich auch in der normalen Studiendauer zur Kasse gebeten zu werden, schrecke das gerade die Ärmeren ab. Allerdings hätten die Studenten eine Mitverantwortung dafür, ihr Studium "in vertretbarer Zeit" zu beenden, sagte die Ministerin. Von Bafög-Empfängern werde das schon immer verlangt.

Nach der Bafög-Reform bekämen jetzt auch wieder mehr Studenten Förderung, so dass sie ihre Zeit statt zum Jobben wieder für das Studieren nutzen könnten. Bulmahn: "Man kann aber von den Studenten nicht verlangen, dass sie zügig studieren, wenn die Hochschulen ihre Studienangebote nicht vernünftig organisieren." Die Universitäten müssten ihre Reformen voranbringen und mehr Beratung und Betreuung für die Studenten anbieten. "Nur das hilft sicher gegen lange Studienzeiten."

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