Stühlerücken im Parlament : Büros sind für die Abgeordneten zunehmend Mangelware

Es gibt immer mehr Abgeordnete, aber nicht mehr Räume im Reichstag. Nun müssen Notlösungen her.

von und Ken Münster
Warten auf die neuen Abgeordneten. Im Bundestag hat das große Stühlerücken begonnen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Warten auf die neuen Abgeordneten. Im Bundestag hat das große Stühlerücken begonnen.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kräftig gefeiert haben sie, die neu gewählten Abgeordneten der FDP. Jetzt kommt die Ernüchterung: Aus dem Einzug ins Parlamentsgebäude wird erst mal nichts. Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Schon vor der Wahl fehlte es an Räumen für viele Abgeordnete. Jetzt erst Recht: Weil die 78 Neuen dazu kommen und mit ihnen jeweils drei Mitarbeiter: 312 Leute alles in allem.

Not macht erfinderisch: Die konstituierende Sitzung der FDP-Fraktion findet in der Parteizentrale statt, dem Hans-Dietrich-Genscher Haus in Mitte. Partei und Fraktion unter einem Dach? „Die müssen arbeitsfähig sein, die sind ja gewählt“, sagt FDP-Sprecher Nils Droste. Deshalb wird die räumliche Verschmelzung von Partei und Fraktion auch noch eine Weile andauern: „Coworking Spaces“ seien geplant, Arbeitsplätze halt. „Finanziert werden sie von den Abgeordneten aus eigenen Mitteln.“ Fraktion und Partei seien finanziell und rechtlich getrennt.

In der Verwaltung ist man über die Größe des Parlaments überrascht

Zuständig für die Unterbringung der Parlamentarier ist die Verwaltung des Bundestages. Auch dort wurde man überrascht. „Mehr als 700, das hat sich ja keiner wirklich vorstellen können“, sagt der Sprecher des Bundestages Ernst Hebeker. Zumal außerdem noch auch auf administrativer Ebene aufgestockt werden muss: 3000 Mitarbeiter kümmern sich um reibungslose Abläufe im Bundestag. Nun werden dringend neue Leute gesucht – und auch für sie zusätzlich Flächen gebraucht.

In der Konkurrenz um die jetzt schon fehlenden Büros haben die Abgeordneten den Vorzug: „Selbstverständlich, im Zweifel muss die Bundestagsverwaltung ausweichen“, bestätigt Hebeker. Die Parlamentarier brauchen Büros in der unmittelbaren Nähe des Parlaments. Die Verwaltung nicht unbedingt. Deshalb ziehen die ersten jetzt von der Schadowstraße am Reichstag in den Brennpunkt-Kiez Alt-Moabit. Dort steht noch ein leeres Bürohaus, für das der Bund Millionen zahlen muss, weil er vor Ablauf des Mietvertrags ausgezogen ist: Der frühere Dienstsitz von Noch-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Abteilung für Petitionen etwa soll dort hinziehen.

Neue Büros mieten? Das wird teuer

Das wird nicht reichen. Der Bund wird noch viel mehr Flächen auf dem heißgelaufenen Berliner Immobilienmarkt mieten müssen, ist hinter den Kulissen zu hören. Für den Steuerzahler wird das teuer. In Berlin herrscht nicht nur Wohnungsnot. Der Stadt gehen auch die Gewerbeflächen aus: Die Mieten steigen seit Jahren. Und dass der Bund bei der Anmietung von Büro-Objekten auf dem Markt oft ungeschickt agierte, zeigt das Beispiel des früheren Innenministeriums. 17,5 Millionen Euro werden fällig, obwohl das Haus nicht mehr genutzt wird. So sehen es die Verträge vor, die der Bund auch mit einem Rechtsstreit vor dem Landgericht nicht kippen konnte.

Noch während der verzweifelten Suche nach Büros in Reichstagsnähe reißt der Bund ein eben dort gelegenes Gebäude erst einmal ab: An der Dorotheen-, Ecke Schadowstraße fuhren die Bagger ein Tag nach der Wahl vor, um den Bau aus den 1960er Jahren dem Erdboden gleichzumachen. Ein Neubau soll entstehen, auch dieser wieder für den Bundestag. Er ist Teil des „Raumprogramms“ des Bundestags, das die bereits vor der Wahl bestehende Platznot, mildern soll.

Das Problem: Die vielen Neubauten und zu sanierenden Bestandsgebäude werden erst in vielen Jahren fertig. Darunter ist die frühere US-Botschaft in der Neustädter Kirchstraße, wo ebenfalls erst vor wenigen Tagen die Arbeiten begannen. Bereits seit Jahren im Verzug ist der Neubau zur Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, der vor Baumängeln nur so strotzt. Vollends ins Stocken geraten ist außerdem die Fortsetzung des sogenannten „Band des Bundes“, also der Regierungsbauten östlich der Wilhelmstraße. Dort ist der Streit mit der IG Bau über den angemessenen Preis für deren Altbau ungelöst. Dieser steht dem Bundesprojekt im Weg. Allerdings würden diese Vorhaben zunächst wohl nur ausreichen, um die akute Situation vor der nun erforderlichen Vergrößerung des Bundestages zu lindern.

Die Devise heißt: Zusammenrücken!

„Zur Not müssen wir jetzt noch mehr zusammenrücken“, sagt Swen Schulz, der erneut für die SPD das Spandauer Direktmandat geholt hat. Zumal die Abgeordneten, die seit Jahren über Platzprobleme in den Büros klagen, selber für ihre missliche Lage verantwortlich sind. Seit der letzten Wahl hatten sie Zeit, dem nun eingetreten Kollaps vorzubeugen: Doch niemand scheint ernsthaft an eine politische Mehrheit für eine Deckelung der Parlamentsgröße zu glauben. Dabei hatte dafür Bundestagspräsident und Verwaltungschef Norbert Lammert konkrete Pläne erst vor Kurzem vorgelegt.

Um das Ganze noch auf die Spitze zu treiben: In der vorletzten Legislaturperiode beschloss der Bundestag, dass jeder Abgeordnete sogar vier statt drei Mitarbeite beschäftigen darf. Nur: In der Praxis ist das schlicht unmöglich.

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