Stuergeschenke : Wer senkt welche Steuern?

Die Union wirft der SPD Mogelei bei Steuerversprechen vor – ihre eigenen stehen freilich unter Vorbehalt

Antje Sirleschtov
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Mehr Netto, wenn der Staat im Soll steht? Die Steuerpolitik hat Kanzlerin Angela Merkel bisher nicht in den Mittelpunkt der...dpa

Berlin - Noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Genau der richtige Zeitpunkt also für die Union, findet zumindest CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, die Wähler „auf Unterschiede zwischen uns und der SPD“ hinzuweisen. Und die eigene Politik zu erklären. Es geht um die Steuerpläne der beiden größeren Parteien. Pofalla und der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) haben die steuerpolitischen Programme der Union und der SPD nebeneinandergelegt und mit spitzem Bleistift gerechnet. Und es hat sich – wenig überraschend – herausgestellt, dass das eigene Programm mit der Überschrift „Mehr Netto vom Brutto“ überschrieben werden kann. Und das der anderen mit dem Gegenteil. „Steinmeier-Steuern“ nennen Pofalla und Fahrenschon die Pläne der Sozialdemokraten. Und ätzen, mit der geplanten Senkung des Eingangssteuersatzes auf zehn Prozent und der Verschärfung des Höchststeuersatzes „will die SPD die Menschen in die Irre führen“. Denn statt entlastet, würden sie belastet, ein klares „Krisenverschärfungsprogramm“ also.

Um zu verstehen, wer eventuell von SPD oder Union be- oder entlastet werden soll, muss man sich die Progressionskurve der Einkommensteuer vorstellen. Im Augenblick geht die Kurve beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent und 7664 Euro los, steigt relativ steil an, flacht dann an zwei Knickstellen etwas ab und wird später zur Parallele.

In zwei Schritten wollen CSU und CDU nun in der nächsten Legislaturperiode den Eingangssteuersatz auf erst 13 und dann zwölf Prozent senken und die Einkommenshöhe, von der an Höchststeuersätze gezahlt werden müssen, auf 60 000 Euro anheben. Die SPD will den Eingangssteuersatz auf zehn Prozent senken und den Betrag, ab dem ein zu erhöhender Spitzensteuersatz von 47 Prozent zu zahlen ist, auf 125000 senken.

Leicht vorstellbar ist, dass eine Senkung des Eingangssteuersatzes – egal wie tief – automatisch zu einem steileren Anstieg der Steuerkurve im unteren Bereich führt. Zwar werden so alle Steuerzahler faktisch entlastet. Auch Superreiche, weshalb die Sozialdemokraten in den zurückliegenden Jahren ein Senkung des Eingangssteuersatzes auch immer abgelehnt hatten. Der zwangsläufig steilere Anstieg der Kurve führt allerdings auch dazu, dass die sogenannte kalte Progression sich verschärft. Bei jedem hinzuverdienten Euro kassiert der Staat mehr ab. Verschärft wird diese Wirkung noch durch die geplanten Veränderungen im oberen Kurvenbereich. Dadurch werden auch mittlere bis höhere Einkommen von der Progression erfasst.

Fahrenschon und Pofalla werfen der SPD nun vor, genau diese Wirkung zu „verschleiern“. Und versprechen selbst, sie würden parallel zur Senkung der Eingangssteuersätze auch eine Verschiebung der gesamten Steuerkurve vornehmen. Die die Progression verschärfende Wirkung wäre damit aufgehoben. Fahrenschon rechnet vor, dass damit beispielsweise eine alleinstehende Beamtin mit Kind um rund 350 Euro im Jahr entlastet werde, bei der SPD nur um 100 Euro. Bei einem gutverdiendenden Familienvater mit zwei Kindern falle die Differenz noch krasser aus: 800 Euro Entlastung mit Union – 100 Euro mit der SPD.

Ob das alles jedoch so stimmt und funktioniert? Man darf zweifeln. Zumal sich CDU und CSU noch immer nicht darauf einigen können, wann es zu diesen Entlastungen überhaupt kommen soll. Auch jetzt noch legt sich der CSU-Mann Fahrenschon auf zwei Entlastungsschritte 2011 und 2012 fest, während CDU-General Pofalla darauf besteht, die Kassenlage zu diesem Zeitpunkt erst einmal abwarten zu wollen.

Besonders schlimm finden die beiden Unionspolitiker auch die Pläne der SPD, die Börsenumsatzsteuer anzuheben. Damit würden auch Riester-Sparer „massiv“ belastet, sagt Fahrenschon. Und rechnet auch gleich vor, dass jeder Riester- Fondssparer, der 20 Jahre lang brav den Mindestsatz zurückgelegt hat, von der Börsenumsatzsteuer im Umfang von 4700 Euro betroffen wäre.

Die SPD konterte am Donnerstag postwendend. Alles „Stinkbomben“, mit denen Fahrenschon und Pofalla vom eigenen Steuer-Zerwürfnis ablenken wollen, teilt der SPD-Finanzexperte Joachim Poß mit. Eine Richtigstellung der Vorwürfe der Union, die SPD verspreche Steuersenkungen und verschärfe eigentlich die Besteuerung der kleineren Einkommen, hat Poß allerdings nicht angefügt. Die SPD wolle den Eingangssteuersatz senken, beharrt der Sozialdemokrat. Und fragt: „Was ist dagegen einzuwenden?“

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