Stunde der Opposition : Akw-Laufzeiten - Störfall im Parlament

Die Opposition und Regierung beschimpfen sich in der Debatte über längere Akw-Laufzeiten im Bundestag vier Stunden lang heftig. SPD-Chef spricht vom „Märchen von der Brückentechnologie“.

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Ein Statement von Greenpeace: Politik für Atomkonzerne.Alle Bilder anzeigen
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28.10.2010 10:04Ein Statement von Greenpeace: Politik für Atomkonzerne.

Berlin - Wenn Sigmar Gabriel einmal in Fahrt ist, dann bremst ihn keiner. Am wenigsten er selbst. Der SPD-Chef steht hinter dem Rednerpult des Reichstags und gibt seit zehn Minuten rhetorisch Vollgas. „Märchen von der Brückentechnologie“, „Rolle rückwärts in die Vergangenheit“, „gesellschaftlicher Großkonflikt“ – kein Vorwurf ist ihm groß genug an diese Bundesregierung, die am Donnerstag die Atom-Laufzeitverlängerung auf den Weg bringen will. Jetzt wendet sich Gabriel zur Regierungsbank, wo Umweltminister Norbert Röttgen sitzt. „Auftragsschreiber der Atomindustrie sind Sie“, röhrt Gabriel, „Auftragsschreiber sind sie, aber kein Minister für Reaktorsicherheit!“ Der linke Teil des Hauses applaudiert. Röttgen hat schon seit geraumer Zeit ein angespanntes Lächeln aufgesetzt. Wer schon immer mal eine emotionsgeladene Parlamentsdebatte erleben wollte, kommt am Donnerstag auf seine Kosten.

Das liegt am Thema selbst, aber auch an der Konstellation. Selten verlaufen die Fronten im Parlament so eindeutig wie im Atomstreit: Rechter Teil des Hauses für längere Laufzeiten, linker Teil dagegen. Mögen sich Rote, Grüne und Tiefrote oft nicht grün sein, im Kampf gegen die Atomkraft herrscht Wettbewerb nur um die härtestmögliche Gegnerschaft.

Denn gegen das Atom zu sein ist populär. Draußen vor dem Reichstagsgebäude protestieren Atomgegner gemeinsam mit Vertretern der Stadtwerke. Ein paar Greenpeace-Kletterer haben am Morgen an der CDU-Zentrale ein Riesenposter aufgehängt, auf dem sich die Kanzlerin und der RWE-Konzernchef Jürgen Großmann zuprosten. Einige Unionsabgeordnete werden beim Abstimmungsmarathon am Nachmittag der Laufzeitverlängerung ihre Stimme versagen. Und selbst bei Röttgen ist es ja noch nicht so lange her, dass er seine eigenen Partei gefragt hat, ob sie denn der letzte Verteidiger einer überlebten Technologie werden will.

Was das angeht, hat der Minister die Antwort inzwischen schriftlich: Ja, CDU, CSU und FDP wollen. Röttgen muss infolgedessen einen Kompromiss verteidigen, den er so nicht gewollt hat. In gewisser Hinsicht macht ihm die Opposition das diesmal leicht. Denn es ist ja nicht nur Gabriel, der – mal mehr SPD-Chef, mal mehr Ex-Umweltminister – das energiepolitische Konzept samt Laufzeitplus für Akw als wahres Teufelswerk hinstellt, bei dem die Sicherheit der Bürger ebenso auf der Strecke bleibe wie die Zukunft der erneuerbaren Energien. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, als Umweltminister der Vater des rot-grünen Atomkonsenses, holt wuchtig aus: Keine Revolution sei dieses Energiekonzept, wie die Kanzlerin behauptet habe, „sondern schlicht und ergreifend ein Putsch“. Trittin trägt schwarz wie die gesamte Grünen-Fraktion, am Revers das gelbe X-Symbol der Castor-Transportgegner. Da mag Gregor Gysi nicht nachstehen: „Vier Konzerne gewinnen und Millionen Menschen werden verlieren“, ruft der Linken-Fraktionsvorsitzende in den Saal. Nach so viel grobem Geklotze tut sich Röttgen leicht, mit grobem Gekeile zu antworten. „Sie wollen Stimmung machen!“, ruft er den Kritikern entgegen, und dass es ihnen bloß um ein „parteipolitisches Kampfthema“ zu tun sei. „Energiepolitische Blindgänger“ nennt er seine rot-grünen Vorgänger – die hätten ja nicht mal ein Konzept zustande gebracht.

Fast vier Stunden debattiert der Bundestag, dann folgt eine rekordverdächtige Zahl namentlicher Abstimmungen. Dass die schwarz-gelbe Koalition diese Runde dank ihrer Mehrheit gewinnen würde, war freilich so klar wie der Versuch der Grünen aussichtslos, wegen ihrer Ansicht nach unzureichender Beratungszeit im Ausschuss die Debatte und Abstimmung zu verschieben.

Klar ist aber ebenfalls, dass das Verfassungsgericht und die EU-Kommission der Regierung in die Quere kommen können. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz hat bekräftigt, in Karlsruhe dagegen zu klagen, dass die Regierung den Bundesrat nicht um Zustimmung zu den längeren Atomlaufzeiten fragen will. Die Stadtwerke wollen beim EU-Wettbewerbskommissar Beschwerde führen; sie sehen sich als kleine Energieerzeuger durch die Atomvereinbarung unzulässig benachteiligt. Am Ende aber setzt die Opposition auf den Wähler. Das milliardenschwere Laufzeitplus werde ein „sehr kurzfristiges Geschenk“ für die Energiekonzerne, sagt Trittin voraus: „Es wird keine vier Jahre Bestand haben.“

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