Politik: Sturheit siegt über Engagement (Leitartikel)

Fast eine Viertelmillion Menschen. So viele wie Graz, die zweitgrößte Stadt des Landes, Einwohner hat. So viele Österreicher also waren am Sonnabend am Wiener Heldenplatz und protestierten gegen die neue rechtskonservative Regierung. Es war die größte Demonstration in der Geschichte der zweiten Republik. Nur 1993, beim Lichtermeer gegen die grassierende Ausländerfeindlichkeit, waren ähnlich viele Menschen am Heldenplatz versammelt.

Glaubt man Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dann war das der Höhepunkt und zugleich das Ende jener Protestkundgebungen, die die österreichische Öffentlichkeit seit fast vier Wochen - seit dem Beginn der Koalition aus ÖVP und FPÖ - in Bann halten. "Sollen sich die Alt-68er und die Internet-Generation also noch einmal austoben", hatte der bürgerliche Kanzler gesagt, "und dann ist Schluss." Glaubt man den Organisatoren der Veranstaltung, dann war das erst der Anfang. Ab sofort soll es in Wien einmal pro Woche zu einer Kundgebung gegen die Regierung kommen - so lange, bis sie gestürzt ist.

Wem glaubt man wirklich? Schüssel jedenfalls ist siegessicher. Internationale Kritik an seiner Regierung von Haiders Gnaden prallen an dem Mann ebenso ab wie Demonstrationen im In- und Ausland. Er wollte Kanzler werden, jetzt ist er es, und damit Schluss. Doch die neue Bewegung, die sich da formiert hat, ist bei weitem breiter als ein Sammelsurium aus "Alt-68ern und der Internet-Generation". Gewerkschaftsfunktionäre marschierten plötzlich neben jenen grünen Studenten, mit denen sie sich vor 15 Jahren bei Anti-AKW-Demos noch geprügelt hatten. Durchschnittsbürger tauchten plötzlich unter den bunten Regenbogen-Fahnen der Schwulen-Gemeinde auf. Fahnen, die sie vorher wahrscheinlich noch nie gesehen hatten. Und den Preis für das originellste Transparent - "Houston, wir haben ein Problem" - gewann eine Frau um die fünfzig.

Angesichts dieser kulturellen Breite sprachen Kommentatoren in Österreich sogleich von einem Aufbruch der Zivilgesellschaft, von der größten Politisierungs- und Polarisierungswelle seit 1968. Mag sein. Und dennoch wird Wolfgang Schüssel aller Voraussicht nach Recht behalten. Denn was soll diese Veranstaltung jetzt noch überbieten? Die allwöchentlichen Demos werden nicht sehr lange andauern. Der Zulauf wird sich in Grenzen halten, denn der Widerstand gerät langsam zur Routine. Seit vier Wochen gibt es schon Tag für Tag Demonstrationen - ohne jegliche Aussicht, irgendetwas Greifbares zu erreichen. Und sogar wenn die nächsten Monate Donnerstag für Donnerstag einige Tausend Menschen durch die Wiener Innenstadt ziehen, kümmert Schüssel das in etwa so, als würde ihm Jacques Chirac die Freundschaft aufkündigen. Also nicht. Sturheit siegt über Engagement.

Dennoch war der Aufmarsch am Heldenplatz mehr als nur ein Nachmittagsspaziergang im Nieselregen. Die 200 000 des 19. Februar haben der neuen Bundesregierung deutlich gezeigt, wie groß die innerstaatliche Opposition tatsächlich ist. Hier hat sich eine Bewegung auf Abruf formiert, die jederzeit wieder aufmarschieren kann, wenn die rechtskonservative Koalition Ernst macht mit gesellschaftspolitischen Veränderungen.

Eine Situation, die einmalig ist im österreichischen politischen System. Denn bislang wurde über die Politik zwar geschimpft, aber nur an den Stammtischen und nicht auf der Straße. Und eine Regierung, die mit jedem zweiten größeren Projekt Massenkundgebungen provoziert, wird über kurz oder lang selbst zur Einsicht kommen: Houston, wir haben ein Problem.

Markus Huber