Politik : Sturm auf die Opposition

In Kirgisien gibt es vor den Wahlen am 10. Juli erneut gewalttätige Unruhen

Elke Windisch

Moskau - In der zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepublik Kirgisien ist es erneut zu schweren Unruhen gekommen. Erst Ende März hatte die Opposition den Präsidenten Askar Akajew zum Rückzug gezwungen. Mehrere hundert Männer stürmten am Mittwochmorgen in der Hauptstadt Bischkek das oberste Gericht. Dort hatten sich radikale Anhänger der früheren Opposition verschanzt, um gegen die unfaire Parlamentswahl Ende Februar zu protestieren. Diese war der eigentliche Auslöser für den Machtwechsel am 24. März gewesen.

Das neu gewählte Parlament, in dem Anhänger Akajews über qualifizierte Mehrheiten verfügen, blieb aber im Amt. Dafür stimmten acht von zehn Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission, kurz darauf bestätigte das oberste Gericht den Beschluss. In beiden Gremien ist die alte Garde tonangebend. Teile der Opposition forderten daraufhin von Interimspräsident Kurmanbek Bakijew, das alte Parlament bis zu Neuwahlen im Amt zu belassen und die Absetzung der Richter. Weil Bakijew dies ablehnte, besetzten die radikalen Anhänger der früheren Opposition am 22. April das Gerichtsgebäude.

Der Sturm am Mittwoch verlief ähnlich gewalttätig wie der Umsturz im März. Die Angreifer wurden von den Besetzern mit Benzin übergossen und warfen daraufhin deren Sachen aus dem Fenster. Zum Gericht waren sie mit Bussen gefahren worden. Die meisten sind Mitglieder der „Volksverteidigung“, einer neuen Hilfstruppe der Polizei. Einheimische Beobachter halten die Organisation, die sich erst vergangene Woche gründete, für eine Kampftruppe von Felix Kulow. Kulow gilt neben Übergangspräsident Bakijew als Favorit für die Wahlen am 10. Juli. Der einstige Vizepräsident und Sicherheitschef Akajews war seit Ende der 90er Jahre dessen unversöhnlichster Gegner. Ob die Republik nach der Wahl zur Ruhe kommt, ist fraglich. Beide Kandidaten sind keine Demokraten, sondern stehen für den Nord- Süd-Konflikt, der die Republik seit Jahrhunderten spaltet.

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