Politik : Sturm im Oberhaus

Britische Liberaldemokraten wollen zweite Kammer des Parlaments reformieren – Tories rebellieren.

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Die an Reibereien und Konflikten nicht gerade arme britische Koalitionsregierung steuert auf neuen Streit zu. Das Bündnis aus Konservativen und Liberaldemokraten soll das Oberhaus demokratischer machen und damit eines der kuriosesten Probleme der britischen Verfassung anpacken. Allerdings haben 100 Abgeordnete der konservativen Tories angekündigt, dass sie den von den Liberaldemokraten ausgearbeiteten Gesetzentwurf zu Fall bringen wollen.

„Alle Parteien hatten die Reform in ihren Wahlprogrammen, nun sollten sie diese Versprechen auch ernst nehmen“, warnte der zweite Mann der Liberaldemokraten, Finanzminister Danny Alexander. Wie ernst es Premierminister David Cameron mit dem Reformvorhaben ist, könnte nicht nur ausschlaggebend dafür sein, ob die Reform des Oberhauses nach 100 Jahren immer wieder gescheiterter Anläufe nun gelingt. Camerons Vorgehen dürfte auch darüber entscheiden, ob die Koalition zerbricht. Dieser Fall könnte eintreten, falls die oppositionelle Labour-Partei und die Liberaldemokraten bei den Abstimmungen etwa gemeinsame Sache gegen die Tories machen.

Kein Projekt der Koalition hat so viel Bitterkeit bei den Tories ausgelöst wie die Reform des Oberhauses. Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson schrieb in seiner aufmerksam gelesenen Montagskolumne in der Zeitung „Daily Telegraph“, das Blut sei ihm „in den Adern geronnen“, als er die Details gesehen habe – ein donnernder Warnschuss vor den Bug von Regierungschef Cameron.

Nach Ansicht des liberaldemokratischen Reformers Lord Oakeshott ist das Oberhaus eine Ansammlung „ungewählter, selbstgefälliger Dinosaurier“. Neben ein paar Altadligen sitzen in der zweiten Kammer des britischen Parlaments unter anderem ehemalige Premierminister und auf Lebenszeit ernannte Bürger, die sich auf irgendeine Weise verdient gemacht haben. Aber dieses Dinosaurier-Parlament erfüllt die Funktion einer Kontrollkammer voller Sachkompetenz und ist unparteiisch. Das einzige Problem besteht darin, dass es nicht nach den Regeln der Demokratie zusammengesetzt ist.

Die Tory-Rebellen argumentieren hingegen, dass im Oberhaus anders als oft im Unterhaus Menschen mit Erfahrung im wirklichen Leben jenseits des Parteialltags vertreten sind, die sich kaum einer politischen Wahl stellen würden. Der Reformplan des liberaldemokratischen Parteichefs Nick Clegg sieht nun einen „Senat“ mit 300 direkt gewählten Mitgliedern vor, die bei hohem Gehalt 15 Jahre im Amt wären, ohne Recht auf Wiederwahl. Das soll den Senatoren die Unabhängigkeit von Lords geben, die sich nie um Parteitaktik kümmern müssen. Hingegen stört Johnson und die Tories am meisten, dass jeder der neuen Senatoren mit über einer halben Million Wählern ein starkes demokratisches Mandat hätte – damit könnte die Vorrangstellung des Unterhauses untergraben werden.

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