Sturmkatastrophe : USA erwägen Hilfe aus der Luft

Viele Staaten wollen dem Elend in Birma nicht mehr länger tatenlos zusehen. Die Hauptforderung: Hilfsorganisationen müssen ungehinderten Zugang zu den Opfern bekommen. Die US-Regierung will offenbar noch weiter gehen, sollten die birmanischen Machthaber nicht einlenken.

Griechische Hilfslieferung für Zyklon-Opfer in Birma
Eine Hilfslieferung aus Griechenland für Birma -Foto: dpa

Washington/New YorkDie USA schließen eine Katastrophenhilfe aus der Luft für Birma auch gegen den Willen der dortigen Regierung nicht mehr aus. Angesichts der Blockade-Haltung der birmanischen Militärführung würden "alle Optionen geprüft", um den Menschen zu helfen, sagte der Abteilungsleiter für internationale Hilfe im US-Außenministerium, Ky Luu, am Donnerstag in Washington.

Auch andere Regierungen und internationalen Organisationen erhöhten den Druck auf die Junta, Hilfe für die hunderttausenden Zyklon-Opfer zuzulassen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lehnte es jedoch ab, das Thema auf seine Tagesordnung zu setzen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Militärherrscher in Birma indirekt auf, ein geplantes Verfassungsreferendum zu verschieben.

Gefahr internationaler Komplikationen

Es wäre natürlich sehr viel besser, wenn die birmanische Regierung einen Zugang zu den notleidenden Menschen an Land erlauben würde, sagte US-Diplomat Luu. Das Abwerfen von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern sei eine weniger gute Lösung, weil diese Hilfe erfahrungsgemäß wenig effizient sei. Zudem berge eine solche Aktion gegen den Willen der Regierung die Gefahr internationaler Komplikationen.

Der UN-Sicherheitsrat verständigte sich mehrheitlich darauf, sich trotz der immer dramatischeren Lage in Birma nicht selbst mit den Auswirkungen der Naturkatastrophe zu befassen. Wie der amtierende Ratspräsident und britische UN-Botschafter John Sawers in New York sagte, solle UN-Nothilfekoordinator John Holmes die Mitgliedsstaaten über die Lage vor Ort informieren, nicht jedoch den Sicherheitsrat. Frankreich und die USA hatten gefordert, das höchste UN-Gremium einzuschalten. Es müsse geprüft werden, ob die Regierung in Birma zum vorgeschriebenen Schutz ihrer Bevölkerung gezwungen werden könne. Sawers sagte, bei der entsprechenden UN-Resolution gehe es um Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nicht jedoch um Naturkatastrophen.

UN-Generalsekretär Ban ließ über eine Sprecherin indirekt die Pläne der Militärjunta, trotz der Lage im Land an diesem Samstag ein Verfassungsreferendum abzuhalten, kritisieren. Er habe zur Kenntnis genommen, dass die Regierung an der Volksabstimmung am 10. Mai festhalte und sie nur in einigen besonders betroffenen Regionen aussetzen lassen wolle. "Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe, der sich Birma gegenübersieht, glaubt der Generalsekretär jedoch, es könne klug sein, stattdessen alle verfügbaren Kräfte und Kapazitäten für die Nothilfe zu nutzen", sagte seine Sprecherin. Zuvor hatten bereits Parlamentarier aus der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN eine Verschiebung des Referendums gefordert.

Botschafter einbestellt

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erneuerte in einem Telefonat mit seinem birmanischen Kollegen Nyan Win das deutsche Hilfsangebot zur Sturmkatastrophe. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes appellierte er nachdrücklich an seinen Gesprächspartner, den ungehinderten Zugang internationaler Helfer und Hilfsorganisationen in die Katastrophengebiete zu ermöglichen. Das hatte zuvor auch der Bundestag getan.  Das Auswärtige Amt hatte am Donnerstag zudem den Botschafter Birmas in Berlin einbestellt. Dem Diplomaten sei die Sorge der Bundesregierung deutlich gemacht worden, dass bei der Zusammenarbeit weiter Hürden in den Weg gelegt würden, sagte Steinmeier anschließend.

Auch die französische Regierung forderte die Militärs in Birma erneut auf, die Hilfe nicht länger zu behindern. "Die UN- und die Hilfsorganisationen müssen umgehend Zugang zu den Opfern bekommen", erklärte Außenminister Bernard Kouchner in Paris. Der erste französische Hilfsflug sei startklar, warte aber noch auf die Landeerlaubnis und eine Garantie der birmanischen Behörden, dass die Hilfsgüter gerecht und effizient verteilt würden. Frankreich stelle außerdem mehrere Schiffe zur Verfügung. Außerdem wurde die Nothilfe für Birma von 200.000 auf zwei Millionen Euro aufgestockt. (mfa/dpa)

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