Stuttgart 21: Bahn prüft angeblich rechtliche Schritte gegen Landesregierung

Die Bahn prüft einem Medienbericht zufolge rechtliche Schritte gegen die baden-württembergische Landesregierung wegen Behinderung des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag vorab berichtete, lautet einer der Angriffspunkte, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine „Taskforce“ gegen „Stuttgart 21“ gebildet habe.

Zudem beschäftige er mehrere „Stuttgart 21“-Gegner im Ministerium, darunter einige aus dem Umfeld der Parkschützer und „Juristen zu Stuttgart 21“. Nach Ansicht der Bahn könnte Hermann damit gegen seine „Projektförderungspflicht“ für den Tiefbahnhof verstoßen, die sich aus den Verträgen von Land und Bahn ergebe. Das Unternehmen hat laut Bahn-Kreisen mehrere Fragenkataloge an die Landesregierung vorbereitet, berichtete „Focus“.

Unterdessen gingen die Proteste von „Stuttgart 21“-Gegnern weiter. Polizeibeamte nahmen am frühen Sonntagmorgen einen 18-Jährigen fest, der zuvor über den Bauzaun am Grundwassermanagement für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ gestiegen war. Er sei auf ein Gebäudedach geklettert, um dort ein etwa drei Meter langes Transparent anzubringen, teilte die Polizei mit.

Die „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgabe) berichteten, dass den Randalierern vom 20. Juni eine Millionenklage droht. Die Erstürmung der Baustelle des Grundwassermanagements im Mittleren Schlossgarten könne für die bisher 14 Beschuldigten teuer werden. Jedem einzelnen drohten wegen zivilrechtlichen Forderungen mehr als 70.000 Euro Schadenersatz. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft veranschlage den angerichteten Schaden an zerstörten Rohrleitungen, beschädigten Heizkabeln und Kabeltrommeln sowie an demolierten Bauzäunen und Baufahrzeugen auf mehr als eine Million Euro. Zudem liefen strafrechtliche Ermittlungen wegen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs, so die Zeitung. Am Sonntag feierten die Parkschützer das einjährige Bestehen der Mahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Es handele sich inzwischen um die längste rund um die Uhr besetzte Mahnwache, die es jemals in Deutschland gegeben habe. „Es ist unglaublich, was für eine standhafte Institution des Widerstands wir mit der Mahnwache aufgebaut haben: Ein 24-Stunden-Infodienst gegen 'Stuttgart 21'“, sagte Sabine Schmidt vom Organisationsteam der Mahnwache. Inzwischen beteiligten sich etwa 230 Parkschützer regelmäßig am Mahnwachen-Dienst, meist in Schichten von zwei bis vier Stunden. An dem Mahnwachenfest nahmen einige hundert Menschen Teil, die dem Regenwetter mit Kaffee und Kuchen trotzten, wie Schmidt auf dapd-Anfrage sagte.

Die Parkschützer warfen der Bahn „Etikettenschwindel“ und „Irreführung der Öffentlichkeit“ beim sogenannten Stresstest für „Stuttgart 21“ vor. Die Bahn AG definiere den Fachbegriff „gute Betriebsqualität“ für den Stresstest „so um, dass er auf ihr Ergebnis passt“, kritisierte Parkschützerin Carola Eckstein. Unter „guter Betriebsqualität“ verstehe die Fachwelt, dass Verspätungen abgebaut würden. Der von der Bahn vorgelegte Stresstest weise jedoch nur eine „wirtschaftlich optimale“ Betriebsqualität auf, „was früher 'befriedigend' hieß und was die Bahn jetzt 'gut' nennt“, so Eckstein.

Unterdessen hat die frühere Verkehrsministerin Baden-Württembergs, Tanja Gönner (CDU) das Festhalten der damaligen Landesregierung an „Stuttgart 21“ trotz erheblicher Kostenüberschreitungen verteidigt. (dapd)