Politik : Stuttgart 21 – Dienstag endet die Schlichtung

Geißler will Bahnprojekt nachbessern

Mainz/Stuttgart - Der Stuttgart-21-Mediator Heiner Geißler will am kommenden Dienstag seinen Schlichterspruch verkünden. Ein Ergebnis sei schon jetzt, dass eine große Befriedung und Versachlichung eingetreten sei, sagte der frühere CDU-Generalsekretär am Mittwochabend bei einer Preisverleihung in Mainz. Er wurde für seine Analysen zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 mit dem Leuchtturm-Preis der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche geehrt.

Am Dienstag treffen sich die Projektbeteiligten und Gegner der Bahnprojekte Stuttgart 21 und der Neubautrasse Stuttgart-Ulm zum voraussichtlich letzten Mal im Stuttgarter Rathaus. Zuvor stehen an diesem Freitag und Samstag die Wirtschaftlichkeit des 4,1 Milliarden Euro teuren Tiefbahnhofs und seiner Anbindung an die Strecke nach Ulm sowie die Wirtschaftlichkeit der Ulmer Neubaustrecke mit Kosten von 2,9 Milliarden Euro auf der Tagesordnung.

Nach den Worten Geißlers wird der Schlichtungsvorschlag Nachbesserungen an dem umstrittenen Bahnprojekt enthalten. Damit seien abermalige Mehrkosten nicht ausgeschlossen, sagte der ehemalige CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ebenfalls wolle er anregen, Immobilienspekulationen vorzubeugen. „Mein Votum wird auch stark davon abhängen, ob die zu bebauenden Grundstücksflächen bis zum Jahr 2020 vor Immobilienspekulation geschützt werden können“, sagte der Schlichter.

Geißler sprach sich erneut dafür aus, die Verfahren der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten zu erweitern. „Es sollte zu Beginn der Planung von Großprojekten ein bürgerdemokratisches Verfahren geben, bei dem auch die Diskussion über Alternativen zugelassen ist.“ Planfeststellungsverfahren seien die „bürokratischste Form der Demokratie“, die Bürger könnten nur Einspruch gegen den vorgelegten Plan erheben. „Das können Sie auch in einer Diktatur so machen“, sagte Geißler.

Zugleich kritisierte Geißler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die angekündigt hatte, die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März zu einer „Volksabstimmung“ über „Stuttgart 21“ zu machen. Nach Geißlers Auffassung schränkt die CDU damit ihre Möglichkeiten ein, mit den Grünen zu koalieren. „Wir machen immer nur Koalitionen mit der FDP – auch wenn es die fast nicht mehr gibt“, sagte er.

Kurz vor dem Ende der Schlichtung werden Dokumente und Informationen zu dem Verfahren ins Internet gestellt. Wie das Büro Geißlers ankündigte, sollen neben Informationen zu den Teilnehmern an den Schlichtungsgesprächen und deren Präsentationen auch die bisherigen Fernsehübertragungen dort abrufbar sein. Etwa drei Wochen nach der jeweiligen Sitzung können zudem die stenografischen Protokolle online eingesehen werden. dpa/dapd

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