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Stuttgart 21 : Eklat bei Schlichtungsgesprächen abgewendet

Die zweite Runde der Schlichtungsgespräche zum Bahnprojekt Stuttgart 21 drohte am Freitagmorgen zu scheitern. Die Gegner warfen der Bahn vor, sich nicht an die Friedenspflicht zu halten.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit: Vermittler Heiner Geißler konnte am Freitag ein Scheitern der Verhandlungen um das Bahnprojekts Stuttgart 21 zunächst abwenden.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit: Vermittler Heiner Geißler konnte am Freitag ein Scheitern der Verhandlungen um das Bahnprojekts...Foto: dpa

Zu Beginn der zweiten Runde der öffentlichen Schlichtung um Stuttgart 21 haben die Projektgegner der Bahn Verstöße gegen die Friedenspflicht vorgeworfen. Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen das Milliarden-Projekt, Gangolf Stocker, monierte, die Bahn setze mit Betonwinkeln die Arbeiten an den Fundamenten der Grundwasserregulierung für den Tiefbahnhof fort. „Unserer Auffassung nach liegen diese Arbeiten außerhalb der Friedenspflicht“, sagte Stocker am Freitag im Stuttgarter Rathaus.

Bahn-Technikvorstand Volker Kefer widersprach: Die Arbeiten dienten der Erdauffüllung. „Wir sind ganz klar der Ansicht, dass das eine erlaubte Arbeit ist.“ Schließlich einigte man sich unter Leitung von Schlichter Heiner Geißler auf den Kompromiss, dass die Arbeiten mit den Betonwinkeln bis kommenden Donnerstag beendet sein sollen.

Kefer sagte zu, dies zu prüfen. Der Bahnvorstand appellierte aber auch an die Gegner, sich künftig nicht mit Hilfe der Presse zu beklagen, sondern direkt auf die Bahn zuzugehen.

Geißler ermahnte beide Seiten, ihre Kritik zu mäßigen. So sei es absolut inakzeptabel, wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei Demonstrationen diffamiert werde. „Die Rufe 'Mappus weg, Mappus tot' passen nicht in unser Klima“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär. Er betonte aber auch, dass das Aktionsbündnis nicht für alle Aktionen von Demonstranten verantwortlich gemacht werden könne. Zuvor hatte Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) erklärt, auch bei Demonstrationen werde gegen die Friedenspflicht verstoßen, etwa mit Sitzblockaden.

Die Schlichtung soll bis zum 3. Dezember jeden Freitag fortgesetzt werden.

Bürgerproteste gegen Stuttgart 21
Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den Bahnhofsbau teil.Weitere Bilder anzeigen
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21.06.2011 07:39Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den...

Zuvor hatte der Landtag in Baden-Württemberg entschieden, dass es voraussichtlich keine Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 vor der Landtagswahl im März 2011 geben wird. Der Landtag lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ab. Die SPD hatte gefordert, mit „einer Volksabstimmung die dringend notwendige breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zur Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart und zur Neubaustrecke Wendlingen/Ulm“ zurückzugewinnen. Die Abgeordneten der Grünen enthielten sich der Stimme, nachdem ihr Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden war.

Gegner des umstrittenen Bahnprojekts drohten damit, die am Freitagmorgen begonnene zweite Schlichtungsrunde platzen zu lassen. Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sagte, er befürchte, dass die Bahn mit weiteren Baumaßnahmen vereinbarte Versprechen brechen wolle. Der Vermittler, Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, sagte hingegen: „Es ist nach Auskunft der Bahn nichts passiert, was die Friedenspflicht beeinträchtigt.“

Die Sitzungen des Landtagsuntersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September sollen öffentlich übertragen werden. In seiner konstituierenden Sitzung entschied das Gremium, dass in den öffentlichen Sitzungen Ton-, Bild- und Filmaufnahmen möglich seien und diese auch live im Internet übertragen werden sollen. Voraussetzung hierfür sei freilich das Einverständnis der Zeugen. Bei dem Einsatz waren über hundert Demonstranten verletzt worden.

Vier der Verletzten haben Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Mit der Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht soll die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der Demonstration geprüft werden. (dapd/dpa)

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