Stuttgart 21: Geißler irritiert mit Baustopp

Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat Vermittler Heiner Geißler (CDU) am Donnerstag mit Äußerungen über einen angeblichen Baustopp Verwirrung ausgelöst. Zur völligen Überraschung von Befürwortern wie Projektgegnern erklärte er in Stuttgart vor der Presse, sowohl Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) als auch Bahnchef Rüdiger Grube hätten einem Bau- und Vergabestopp während der Schlichtungsgespräche zugestimmt. Geißler zufolge sollen diese Ende nächster Woche beginnen und bis spätestens Jahresende dauern.

Während die Grünen, die wie andere Projektgegner und auch die SPD einen völligen Baustopp fordern, sofort „die entschlossene Herangehensweise“ von Geißler lobten, dementierten Bahn und Landesregierung kurz darauf die Aussage des Vermittlers. „Es gibt keinen Baustopp“, sagte Mappus. Der Ministerpräsident wiederholte aber sein Angebot aus seiner Regierungserklärung vom Mittwoch, den Südflügel des Bahnhofs bis auf Weiteres nicht abzureißen. Auch auf Baumrodungsmaßnahmen werde vorerst verzichtet. Grube ließ sich mit dem Satz zitieren: „Ich kenne keinen Baustopp.“ Rechtlich kann nur die Bahn einen Baustopp verfügen.

Am Abend sagte Geißler in der ARD, er habe nie von einem „generellen Baustopp“ gesprochen. Im Staatsministerium ging man am Donnerstag davon aus, dass Geißler Mappus in einem Gespräch, das die beiden vor der Pressekonferenz des Vermittlers geführt hatten, offensichtlich missverstanden hatte.