Stuttgart 21 : Grube: Baustopp nicht in unserer Hand

Bahn-Chef Grube sieht sich durch Verträge zu Stuttgart 21 gebunden. Die Parkschützer steigen aus der Schlichtung aus.

von und Andreas Böhme

Nach dem Auftakt der Schlichtungsgespräche über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hat Bahn-Chef Rüdiger Grube eine Versachlichung der Debatte angemahnt. Die positiven Effekte des Projekts seien in Stuttgart für Bahn, Stadt und Land besonders stark. „Ich bin sicher, dass wir in den Vermittlungsgesprächen mit diesen Argumenten überzeugen können und die bestehenden sachlichen Zweifel bei den Projektgegnern ausräumen können.“ Einen kompletten Baustopp lehnte der Bahn-Chef dagegen erneut ab und verwies auf „bestehende Verträge“. Ein Bau- und Vergabestopp koste pro Woche circa 2,5 Millionen Euro, im Monat etwa zehn Millionen Euro. „Wer diese Kosten trägt, hängt davon ab, wer den Baustopp verantwortet. Wir werden es nicht sein, weil wir das gar nicht dürfen. Das ist keine Sturheit, sondern Vertragstreue“, sagte Grube dem Tagesspiegel.

Am Freitag trafen Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 unter der Leitung des Vermittlers Heiner Geißler zu einem ersten Spitzengespräch im Stuttgarter Rathaus aufeinander. Beide Parteien vereinbarten nach Angaben Geißlers, die Schlichtung mit inhaltlichen Themen fortzuführen. Geißler sprach von einer „Fachschlichtung“, die zum Ziel habe, Pro und Contra auszutauschen und nach Möglichkeit zu einer ersten Bewertung zu kommen. Die nächste Sitzung soll am kommenden Freitag stattfinden. Vereinbart wurde bereits, dass die Gegner von Stuttgart 21 Landesgelder erhalten sollen, um etwa eigene Gutachter bezahlen zu können.

Geißler sagte, während der Sitzungen herrsche Friedenspflicht. Beim Streitpunkt Grundwassermanagement im Schlossgarten liefen zwar die Aushubarbeiten weiter, auf weitergehende Arbeiten – wie das Gießen einer Betondecke – werde aber verzichtet. Diesem Kompromiss habe das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zugestimmt, sagte deren Sprecher Hannes Rockenbauch. Die Parkschützer, eine Einzelgruppierung der Bahnhofsgegner, stiegen dagegen aus Protest gegen den nach ihrer Meinung unzureichenden Baustopp aus den Gesprächen aus.

Bürgerproteste gegen Stuttgart 21
Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den Bahnhofsbau teil.Weitere Bilder anzeigen
1 von 191Foto: dpa
21.06.2011 07:39Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den...

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hob die Bedeutung von Stuttgart 21 für Europa hervor. „Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava ist eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse“, sagte Kallas der „Rheinischen Post“. Die EU-Kommission lege allergrößten Wert darauf, dass sie gebaut werde. Stuttgart 21 bilde „ein Kernstück dieser Magistrale“, betonte der Vizepräsident der Kommission.

Nach der SPD befürworten auch die Grünen eine Volksabstimmung über das heftig umkämpfte Bahnprojekt Stuttgart 21, wenn sie nach der Verfassung zulässig ist. „Es ist ein guter Weg, das Volk zu befragen. Wir wollen den Weg der SPD mitgehen, wenn er machbar ist“, sagte Landtags-Fraktionsvize Theresia Bauer. Die Grünen auf Bundesebene kritisierten, dass die Kosten für die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde und die neue Schnellbahntrasse ständig stiegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnte einen Volksentscheid ab. Ein rechtsstaatliches Ergebnis könne „nicht durch Stimmungsdemokratie gekippt werden“, sagte er stern.de. Angemessen seien Volksentscheide „allenfalls im kleinen kommunalen Bereich“, betonte der Innenminister.

32 Kommentare

Neuester Kommentar