Stuttgart 21 : Keine Einigung, kein Volksentscheid

Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler muss feststellen, dass ein Kompromiss zum umstrittenen Bahnhofsprojekt schwierig wird.

Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den Bahnhofsbau teil.Weitere Bilder anzeigen
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21.06.2011 07:39Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den...

Die Spannung steigt. Wie will Schlichter Geißler im Streit um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 am Dienstag den gordischen Knoten zerschlagen? Bei der achten Schlichtungsrunde zeichnete sich ab: Einigung ist unmöglich, Volksentscheid auch. Kurz vor ihrem Abschluss ist die Schlichtung zum milliardenschweren Bahnprojekt Stuttgart 21 am Samstag erneut an Grenzen gestoßen. Unversöhnlich standen sich Projektgegner und -planer etwa bei der Kostenschätzung für die ICE-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm gegenüber. Auch zur Leistungsfähigkeit des geplanten Tunnelbahnhofs und zu den zu erwartenden Kosten für einen Ausstieg aus dem Projekt gab es sehr unterschiedliche Prognosen. Schlichter Heiner Geißler blieb zwischenzeitlich nichts anderes übrig als festzustellen: „Wir lassen die unterschiedlichen Zahlen jetzt mal so im Raum stehen.“

Derweil wächst die Spannung, was Geißler am kommenden Dienstag in seinem Schlichterspruch verkünden wird. Zwei Wege hat der 80-Jährige selbst schon ausgeschlossen: Einigung und Volksentscheid. „Wir sehen hier: Es ist sehr schwer, beide Positionen auf einen Nenner zu bringen. Ja, es ist nicht möglich“, sagte Geißler. Ein Volksentscheid sei prinzipiell etwas Richtiges, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Doch bei Stuttgart 21 fehle dafür eine rechtliche Basis. Überdies habe der Landtag eine Volksabstimmung abgelehnt. Er könne als Schlichter nichts vorschlagen, was unrealistisch sei.

Vor der Verkündung des Schlichterspruchs warnte Geißler vor zu hohen Erwartungen an ihn. „Durch die Versachlichung der Thematik müssten beide Seiten klar sehen, dass es nicht möglich ist, S 21 mit dem neuen Tiefbahnhof und K 21 mit der Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes auf einen Nenner zu bringen“, sagte Geißler dem Magazin „Focus“. Im Grunde genommen kann Geißler nur teure Verbesserungen an den Bahnplänen fordern. Kreuzungsfreie Bahntrassen etwa, um den Tiefbahnhof nicht zum Nadelöhr werden zu lassen. Oder zusätzliche Gleise, um zu vermeiden, dass ICE und S-Bahnen teilweise gleiche Trassen nutzen müssen. Oder zehn statt acht Gleise im Tiefbahnhof, damit dort nicht Züge hintereinanderstehen müssen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte angekündigt, Geißlers Schlichterspruch zu akzeptieren, solange dieser nicht das Ende des Projekts verlangt.

Die Schlichtungsrunde rieb sich am Samstag an einem von der Bahn erstellten möglichen Fahrplan für den Tiefbahnhof. Gegner-Sprecher Boris Palmer (Grüne) machte mehrere Engpässe aus. Ihr Versprechen, der neue Bahnhof könne ein Drittel mehr Züge abwickeln als der bestehende, könne die Bahn jedenfalls nicht halten. Der Tiefbahnhof könne nicht mehr leisten als der bestehende Kopfbahnhof. Palmer habe lediglich „überzeichnete Einzelbeispiele“ präsentiert, wies Bahn-Vertreter Ingulf Leuschel die Vorwürfe zurück.

Unversöhnlich stand sich die Runde auch bei den Kosten für die ICE-Neubautrasse gegenüber. Bahnvorstand Kefer zeichnete diverse Tunnelröhren auf Folie, um seine Schätzung von Kosten in Höhe von 2,9 Milliarden Euro zu begründen. Die Gegenseite hielt dem ein Gutachten auf Basis der bisherigen Planfeststellungsunterlagen entgegen, das auf Kosten von mehr als vier Milliarden Euro kommt. Die Diskussion über die Ausstiegskosten endete mit einer Drohung der Bahn: Wirtschaftsprüfer hatten 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro errechnet, die bei einem Abbruch auf die Deutsche Bahn zukämen. Kefer betonte: „Wir werden diese Kosten, so wie sie hier stehen, einklagen.“ Ein Gutachter der Projektgegner hielt dem entgegen, dass in dieser Summe rund 750 Millionen Euro für verkaufte Grundstücke enthalten seien, die von der Bahn an die Stadt Stuttgart zurückgezahlt werden müssten. (dpa)

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