Stuttgart 21: Niederlage für Spitze der Südwest-SPD

Ulm/Stuttgart - In der Diskussion um die Aufklärung des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner hat die Führung der baden-württembergischen SPD eine herbe Niederlage einstecken müssen. Auf dem Landesparteitag in Ulm stimmte die Mehrheit der Delegierten für einen Antrag der Jungsozialisten, so bald wie möglich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Polizeieinsatz einzurichten. Landesvorsitzender Nils Schmid und Fraktionschef Claus Schmiedel wollten abwarten, ob die CDU/FDP-Regierung einen Fragenkatalog beantwortet und die Hintergründe restlos aufklärt. Die SPD kann gemeinsam mit den Grünen im Landtag ein solches Gremium durchsetzen. Die Jungsozialisten hatten kritisiert, dass sich die Partei nicht sofort der Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss angeschlossen hatte.

Der 37-jährige Jurist Schmid wurde auf dem Parteitag zum Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 gewählt. Er erhielt 92 Prozent der Stimmen. Schmid hatte zuvor in seiner Rede angekündigt, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nach dem 27. März ablösen zu wollen. „Ich werde als Ministerpräsident nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern wir werden mehr Demokratie machen“, sagte er. So werde die SPD einen Volksentscheid zum Bahnprojekt Stuttgart 21 durchsetzen.

Schmid forderte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) wegen des harten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner zum Rückzug auf: „Herr Rech, treten Sie zurück, übernehmen Sie Verantwortung für diesen Polizeieinsatz.“ Der Spitzenkandidat reagierte auch auf die Debatte, dass die SPD als Juniorpartner in eine Regierung mit den Grünen gehen könnte. „Wer eine Regierung führen will, muss mehr bieten, als einen Protest anzuführen“, sagte Schmid mit Blick auf die Grünen und die Demonstrationen gegen Stuttgart 21.

Auch am Samstag gingen nach Angaben der Veranstalter in Stuttgart rund 25 000 Menschen auf die Straße, um gegen das umstrittene Milliarden-Projekt zu protestieren. Die Polizei zählte nur 18 000 Menschen. Das veranstaltende Aktionsbündnis hatte zuvor bis zu 100 000 Teilnehmer erwartet, allerdings machte das trübe Herbstwetter den Stuttgart-21-Gegnern einen Strich durch die Rechnung. Auf dem Schlossplatz trat auch der Liedermacher Konstantin Wecker auf.

Später besetzten nach Angaben der Polizei rund 60 Demonstranten vorübergehend den Südflügel des Hauptbahnhofs. Am Abend räumte die Polizei den besetzten Flügel. Während zahlreiche Besetzer laut Polizei nach einer guten Stunde weitgehend freiwillig aufgaben, kam es bei der Räumung auch zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und den Beamten. Als die Polizei begann, das Gebäude zu räumen, versetzte demnach ein Demonstrant einem Beamten mit einem Gegenstand einen Schlag, so dass dem Beamten ein Finger gebrochen wurde. Über die Art des Gegenstandes konnte ein Polizeisprecher zunächst keine Angaben machen.

Vor dem Südflügel seien währenddessen hunderte Menschen auf der Straße gewesen, sagte der Polizeisprecher. Eine aufgebrachte Menge habe ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei massiv blockiert. Die Demonstranten hätten das Auto geschaukelt, es zerkratzt und dagegengetrommelt und sich unter das Fahrzeug gelegt. Insgesamt 300 Polizisten seien im Einsatz gewesen. Die Polizei ging bei der Besetzung von einem geplanten Manöver aus. Die Aktion sei live im Internet übertragen worden. dpa/AFP/rtr/dapd