Stuttgart 21: Schlechte Aussicht auf Schlichtung

Der Schlichter will sich so schnell nicht entmutigen lassen. Obwohl weder die baden-württembergische Landesregierung noch die Bahn auf die Forderungen der Gegner von Stuttgart 21 eingehen, sieht Heiner Geißler weiter Chancen für die Schlichtungsgespräche. Nach zweieinhalbstündiger Diskussion mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 stand für den Stadtrat der Splittergruppe SÖS, Hannes Rockenbauch,immerhin fest: „Das Gespräch hat Spaß gemacht.“ Seine Position ist gleichwohl unverändert, er fordert den Stopp wirklich aller Bau- und Vergabearbeiten am Bahnhof. Weniger Spaß hatte sichtlich Heiner Geißler, dem das Bündnis einen Forderungskatalog mit auf den Weg gab. Den soll er nun bei Bahnchef Rüdiger Grube und CDU-Regierungschef Stefan Mappus durchsetzen.

Die Vorstellungen der Gegner seien zwar nicht deckungsgleich, beschönigt Geißler, er glaube aber dennoch an ein weiteres Sondierungsgespräch „vielleicht noch in dieser Woche“ und daran, dass der Runde Tisch „an den vorhandenen Differenzen nicht scheitern dürfte.“ Am Nachmittag hatte Geißler ebenso lange mit der CDU-Fraktion gesprochen. Auch dort verkündeten er und Fraktionschef Peter Hauk zunächst Artiges: Dass es „enorm wichtig“ sei, dass Geissler seine Position dargestellt habe und wie ehrlich das Bemühen um einen Dialog mit den Bahnhofsgegnern ist. Ob es dazu kommt, ließ Geißler allerdings offen. Denn die Frage nach der Erfüllung von Vorbedingungen ist trotz aller sprachlichen Verrenkungen zu diesem Zeitpunkt noch ungeklärt. „Ich habe gelernt, dass der Begriff Baustopp zu einem Kampfbegriff geworden ist. Jetzt reden wir deshalb von Bauunterbrechung“, sagte Geißler. Und tapfer hält er trotz der Absage der Bahn vom Vorabend an seiner Vermittlerrolle fest: Bahnchef Grube habe ja einen Baustopp abgelehnt, nicht aber eine Bauunterbrechung, gibt Geißler zu Protokoll.

Was das bedeutet, präzisiert Hauck: Unterbrechungen werde die Union nur zustimmen, wenn sie nicht zu einer Verzögerung des Gesamtprojektes führten. Das aber heiße, die Arbeiten am Grundwassermanagement, für das gut zwei Dutzend Parkbäume gefällt wurden, gehen ebenso weiter wie die Bauarbeiten, mit denen die Bahnsteige verlängert werden. Überdies habe man nicht darüber gesprochen, ob das Land der Bahn ein Ausfallgeld anbietet, wenn sie die Arbeiten ruhen lässt. Bahnchef Grube hatte von wöchentlich rund 2,5 Millionen Euro gesprochen, die der Bahn entstehen, wenn sie vorübergehend nicht weiterbaut. Werner Korn, Sprecher des Verkehrsclub Deutschland, forderte, die Bahn müsse ihre Wirtschaftlichkeitsberechnungen offenlegen. Aus Berlin schimpft Linken-Chef Klaus Ernst, Grube spiele sich auf „wie ein Despot“.

Für Samstag hat das Aktionsbündnis zu einer weiteren Großdemonstration aufgerufen. Die Grünen in Baden-Württemberg halten einen Kompromiss dennoch nach wie vor für möglich. Noch sei das Projekt nicht irreversibel, sagte Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann.