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Stuttgart-21-Schlichtung : Geißler: So hat das keinen Sinn

Bis zum Nachmittag saßen Kritiker und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 an einem Tisch. Die Kontrahenten lieferten sich einen harten Schlagabtausch. Bei der Diskussion um die Stellzeiten von Zügen griff Heiner Geißler durch.

Janina Guthke
Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den Bahnhofsbau teil.Weitere Bilder anzeigen
Foto: dpa
21.06.2011 07:39Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den...

Am Nachmittag hängte sich die Diskussion um die Kapazitäten der verschiedenen Bahnhöfe an den Stellzeiten der Züge auf. Gegenstand der Diskussion war, ob ein Zug im Regionalverkehr wirklich mit einer Minute Stehzeit auskommt, wie es in der Simulation der Deutschen Bahn angenommen wird. Da platzte Schlichter Heiner Geißler in die Diskussion: "Liebe Leute, so hat das doch alles keinen Sinn!" Viele Bahnfahrer würden ausschließlich die Bahn nutzen. "Ein Aufenthalt von einer Minute, da würden Sie aber was erleben", sagte Geißler in Richtung der Bahn. "Mit solchen Zahlen, die die Menschen nicht glauben können, kommt es dann auch zu Vertrauensverlusten", fügte er hinzu.

Außerdem drängte er darauf, dass die Teilnehmer der Diskussion beim Thema bleiben sollten. Es gehe um die Kapazitäten. "Die Leute sind doch sonst total verwirrt, wenn sie hier ein paar Stunden zugehört haben", erklärte er. Gegen den Widerstand der Teilnehmer bestand Geißler immer wieder darauf, dass Fakten verständlich erklärt werden.

Seit der Pause widmeten sich die Gegner und Befürworter des Bauprojektes Stuttgart 21 den Kapazitäten des Kopfbahnhofs. Für die Gegner sprach der ehemalige Bahnhofsvorsteher in Stuttgart, Egon Hopfenzitz. "Jeder Bahnhof mit mehr als zwei Gleisen habe Probleme mit Gleiskreuzungen", sagte er. Das betreffe auch den Tiefbahnhof. Um solche gegenseitige Behinderungen zu minimieren, würden Fahrpläne gemacht, denn es gebe genug andere Gleise. "Dafür braucht man keinen neuen Bahnhof bauen", sagte Hopfenzitz.

Dem widersprach der Experte Christian Becker. Bei einem Kopfbahnhof würden mehr Gleise blockiert, weil sie zum Ein- und zum Ausfahren genutzt werden müssten. Hopfenzitz meinte dazu, das sei keine Spezialität des Kopfbahnhofes. Simulationen sollten zur Klärung beitragen.

So mancher kam dann doch in Bedrängnis: "Es wurde die Behauptung aufgestellt, dass es beim Tiefbahnhof sogar noch schlechter ist als beim Kopfbahnhof. Dazu müsste die Bahn jetzt mal Stellung nehmen. Oder wollen Sie, Frau Ministerin?" Panisches Kopfschütteln bei Umweltministerin Tanja Gönner, allgemeines Gelächter in der Runde. "Das habe ich mir fast gedacht", sagte Schlichter Heiner Geißler und lachte. Selbst wenn der Tiefbahnhof mehr Kapazitäten hätte, würde das nicht als Argument für den Bau ausreichen, meinte Geißler. Dem widersprach Robert Palmer. "Wenn der Tiefbahnhof mehr Kapazitäten hätte, könnte ich mich als Schienenpolitiker dem Projekt nicht verweigern", sagte er.

Streit bis in die Mittagspause

In der mühsamen Diskussion um Stuttgart 21 schenkten sich beide Seiten nichts. Bis in die Mittagspause hinein warfen sich die Kontrahenten immer wieder gegenseitig Falschaussagen vor. Schlussendlich konnte Geißler die Pause doch noch durchsetzen, indem er die Diskutierenden aufforderte, ihre Wortmeldungen zurückzustellen. "Wann treffen wir uns denn wieder?", fragte Geißler und witztelte: "Wir können ja ein bisschen schneller essen." Um 13:30 wurde die Diskussionen fortgeführt.

Immer wieder musste Geißler darauf hinweisen, dass es sich nicht um ein Fachgremium handele, sondern auch die Öffentlichkeit die Argumente verstehen müsse. Beide Seiten diskutierten über den Güterverkehr, der in der Präsentation der Bahn nicht vorkam. Nach knapp einer Stunde Diskussion stellte Geißler fest: "Es gibt also eine größere Güterzugkapazität, ob sie gebraucht wird oder nicht." So zieht sich die Diskussion mühsam von einem Punkt zum nächsten. Unterbrochen ab und an von Gelächter, wenn wieder jemand vergisst sein Mikrofon anzuschalten oder Schlichter Geißler sich freut, einen Sachverhalt richtig zusammengefasst zu haben.

Geißler forderte sachliche Widersprüche bei der Bewertung des Projekts müssten im Verlauf der
Schlichtung aufgeklärt werden. "Die Vorträge waren sehr komplex", sagte er. Die Bürger müssten die Argumente nachvollziehen können. Dafür fragte er auch selbst immer mal wieder nach und forderte eine klare Sprache von allen Teilnehmern. "Das versteht außer den Fachleuten kein Mensch", kritisierte er unter anderem die Seite der Bahn und versuchte die Sachverhalte für die Öffentlichkeit zusammenzufassen. Wenn Sie etwas zu sagen haben, machen Sie doch bitte das Mikrofon an", wies Heiner Geißler Zwischenrufer beider Seiten zurecht. Mit etwas Mühe und wohl dank seiner Erfahrungen aus vielen Tarifverhandlungen konnte er die Diskussion strukturieren.

Einleitende Präsentationen sind widersprüchlich

Boris Palmer war zuvor energisch für die Stuttgart-21-Gegner ins Match eingestiegen. "Ihre Prämissen sind nicht unwidersprochen", sagte Tübingens Oberbürgermeister in Reaktion auf den Vortrag des Vorstands Technik der Deutschen Bahn, Volker Kefer. Der bestehende Kopfbahnhof sei jetzt schon leistungsfähiger als der geplante Bahnhof. Stuttgart 21 sei auch nicht das größte Bauprojekt. "Es wird hier viel mit Superlativen gearbeitet, die meisten sind falsch."

"Wir sind der Meinung, dass Ihre Planung ein Rückschritt und kein Fortschritt ist", so Palmer. "Der Nutzen für den Güterverkehr ist Null." Es sei viel wichtiger, die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel auszubauen. "Stuttgart 21 ist schlicht die falsche Priorität."

Es sei auch falsch, dass der Tiefbahnhof und die Neubaustrecke nach Ulm ein Geschenk des Bundes für Baden-Württemberg sei. "Das Geschenk kostet Stadt und Land 2,5 Milliarden Euro." Es wäre besser, das Geld in Bildung zu stecken, argumentierte Palmer.

Zuvor hatte Kefer am Freitag beim Treffen im Stuttgarter Rathaus zur strategischen Bedeutung und der Leistungsfähigkeit des umstrittenen Vorhabens Stuttgart 21 geworben. Das Ziel der Bahn sei es, fachliche Hintergrundinformationen zu vermitteln. Die Gegner sahen das wohl anders und reagierten mit Kopfschütteln auf den Vortrag Kefers.

"Fakten sollten nicht ignoriert werden"

Nach Palmer meldete sich Gangolf Stocker, Mitglied der Bürgerinitiative Leben in Stuttgart - keine Stuttgart 21, noch einmal für die Gegner zu Wort. Die von Kefer befürchteten Gleiskreuzungen und daraus resultierende Verspätungen gebe es kaum in Stuttgart. "Leipzig und Stuttgart sind die pünktlichste Bahnhöfe. Beides sind Kopfbahnhöfe." Diese Fakten solle man nicht ignorieren.

Kefer hatte betont, ein Durchgangsbahnhof wie er in Stuttgart geplant ist, habe wichtige Vorteile gegenüber einem Kopfbahnhof. So gebe es dadurch geringere Kosten. Kefer verwies unter anderem darauf, dass Durchgangsbahnhöfe erhöhte Kapazitätsmöglichkeiten bieten. Außerdem gebe es vor allem wegen weniger Gleiskreuzungen auch weniger Störanfälligkeiten. Kopfbahnhöfe seien historisch gewachsen, würden aber nicht mehr der aktuellen Schienennetzsituation übereinstimmen.

Der Live-Stream ist unter den Internetadressen: www.phoenix.de, www.heute.de oder www.swr.de zu sehen.

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