Politik : Stuttgart 21: Versöhnliche Töne, aber Einigung nicht in Sicht

Stuttgart - Kurz vor dem Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21 haben Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube Kompromissbereitschaft bekräftigt. „Ich bin bereit, über alle Änderungsvorschläge unterhalb des Baustopps zu reden und rechne mit zahlreichen Veränderungs- und Verbesserungsvorschlägen“, sagte Mappus dem „Hamburger Abendblatt“. Grube betonte, auch er sei „nicht betonköpfig“; ein endgültiges Aus für das Projekt stehe aber nicht zur Debatte: „Ich kann da gar keine Zugeständnisse machen, sonst fliegt mir der Vertrag um die Ohren.“

Schlichter Heiner Geißler will an diesem Dienstag in Stuttgart seinen Schlichterspruch präsentieren. Das Schlusswort des 80-Jährigen ist allerdings für beide Lager nicht bindend. Zwei Wege hat Geißler schon ausgeschlossen: eine Einigung und einen Volksentscheid, für den er keine rechtliche Grundlage sieht. Die SPD hält diese Einschätzung für nicht stichhaltig. Eine Volksabstimmung sei auf jeden Fall möglich, beharrte der baden-württembergische SPD- Vorsitzende Nils Schmid.

Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf verteidigte unterdessen vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray bei einer Demonstration von Stuttgart-21-Gegnern. Seine Beamten seien angegriffen worden. „Die Polizei war nicht mehr Herr der Situation.“ Die Beamten hätten nur zu rechtmäßigen Mitteln gegriffen. Die Landesregierung habe mit dem Einsatz nichts zu tun gehabt. „Niemand hat uns reingeredet.“dpa

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