Politik : Stuttgart: Grün-Rot spart bei Lehrern

Stuttgart - Die künftige grün-rote Koalition in Baden-Württemberg will ihre Regierungsarbeit mit einem umfassenden Kassensturz beginnen. Die schwarz- gelbe Regierung habe einen gewaltigen Schuldenberg, etwa acht Milliarden Euro Deckungslücken in der Mittelfristigen Finanzplanung und weitere große Etatrisiken wie den kreditfinanzierten Rückkauf der Landesanteile am Energiekonzern EnBW für 4,67 Milliarden Euro hinterlassen, erklärte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag in Stuttgart.

SPD-Landeschef Nils Schmid sagte, angesichts rückläufiger Schülerzahlen könnten auch nicht mehr alle in der kommenden Legislaturperiode freiwerdenden Lehrerstellen besetzt werden. Um wie viele Stellen es geht, sagte Schmid nicht. Er fügte hinzu, mögliche Steuermehreinnahmen müssten vorwiegend dazu verwendet werden, die Lücken zwischen geplanten Einnahmen und Ausgaben zu schließen.

Kretschmann sagte, zur Konsolidierung der Länderfinanzen seien auch zusätzliche Einnahmen notwendig. Deshalb werde die künftige Landesregierung eine Initiative im Bundesrat unternehmen, um Menschen mit hohen Einkommen oder großen Vermögenswerten steuerlich stärker zur Finanzierung von Länderaufgaben heranzuziehen. Der Spitzensteuersatz müsse deutlich angehoben werden. Kretschmann plädierte dafür, die Rechte der Länder zur Gestaltung ihrer eigenen Steuern deutlich auszuweiten. Grüne und SPD wollen auch den Finanzausgleich der Länder untereinander und mit dem Bund auf eine neue Grundlage stellen. Dazu müsse eine Föderalismuskommission III einberufen werden, sagte Kretschmann. Sollten sich die anderen Länder weigern, eine solche Reformkommission einzuberufen, werde auch die neue baden-württembergische Regierung eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich prüfen. dpa

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