Politik : Stuttgart klagt gegen Zuwanderung

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Stuttgart (dpa). Der Stuttgarter Ministerpräsident Teufel (CDU) will vor dem Bundesverfassungsgericht zusammen mit anderen unionsgeführten Ländern gegen das Zuwanderungsgesetz klagen. Teufel sagte nach einer Sitzung der CDU/FDP- Landesregierung, er mache von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Der Grund dafür ist, dass die in Stuttgart mitregierende FDP gegen die Verfassungsklage ist. Deshalb habe es keinen förmlichen Beschluss des Kabinetts gegeben. Justizminister Goll (FDP) sagte, seine Partei könne das Gesetz „zu 90 Prozent mittragen“.

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