Stuttgart: Verletzte bei Neonazi-Aufmarsch

Stuttgart/Lüneburg/Dortmund - Die Polizei nahm neun Personen fest - darunter nur ein Rechtsextremer. Unter den Verletzten sind drei Polizisten und zehn Passanten.

In Lüneburg und Dortmund demonstrierten tausende Menschen friedlich gegen genehmigte Kundgebungen von Neonazis. Die Aufzüge der Rechten einen Tag nach dem internationalen Holocaust-Gedenktag waren erst am Freitagabend vom Bundesverfassungsgericht genehmigt worden.

In Stuttgart waren Mitglieder der rechten Szene unter dem Motto «Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen» auf die Straße gegangen. Dem Aufruf der ebenfalls genehmigten Gegendemonstration des Landesverbandes des Bundes der Antifaschisten waren bis zu 2000 Sympathisanten gefolgt. Am Einsatz waren 800 Beamte beteiligt.

Zu den Ausschreitungen war es gekommen, als mehrere hundert Linke nach Auflösung ihrer Kundgebung einen Aufmarsch der Rechten in einem anderen Stadtteil verhindern wollten. Bei der anschließenden Schlägerei wurden 20 Mitglieder der rechten Szene verletzt. Außerdem seien Passanten mit Steinen beworfen worden, zehn wurden dabei verletzt.

Einsatzkräfte, darunter auch Polizeireiter und ihre Pferde, wurden mit Hölzern und Flaschen beworfen, bengalische Feuer und Rauchbomben wurden entzündet und auf die Fahrbahn zwischen die Einsatzfahrzeuge geworfen. Um weitere Eskalationen zu verhindern, wurden die Demonstrationsteilnehmer der rechten Szene unter Polizeischutz mit Sonderbussen aus der Stadt gebracht.

Im niedersächsischen Lüneburg zogen nach Angaben der Veranstalter mehr als tausend Menschen mit Parolen wie «Nazis raus» durch die Innenstadt. Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und Friedensinitiativen hatten zu dem Protest aufgerufen. Der rechte Aufzug, zu dem sich am Nachmittag etwa 120 Extremisten versammelten, war unter dem Motto «Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen» angemeldet worden. Dies sahen die Verfassungsrichter als eine «unbedenkliche rechtspolitische Forderung», die ein Verbot nicht rechtfertige.

In Dortmund, wo am Samstag 300 Rechtsextreme durch die Stadt zogen, gab es Gegendemonstrationen mit mehr als 1500 Teilnehmern. Bis zum Nachmittag gab es keine Zusammenstöße.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte die Dortmunder Neonazi-Demonstration zunächst verboten, wie zuvor bereits das zuständige Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Beide Gerichte hatten in dem Zeitpunkt der Kundgebung - nur einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag - und dem Motto - Abschaffung des Tatbestands der Volksverhetzung - eine Provokation und eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung gesehen. Am Freitagabend hatte das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung dann aufgehoben. Es fehle an konkreten Verdachtsmomenten, aus der Demonstration heraus könnten Straftaten verübt werden, befanden die obersten Richter. (tso/dpa)