Stuttgarter Urteil : Geldstrafe für Händler von Anti-Nazi-Symbolen

Ein Vertreiber von Anti-Nazi-Produkten ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er verfassungsfeindliche Symbole verwende. Er kündigte Revision an.

Stuttgart - Im Stuttgarter Prozess um den Vertrieb von Anti-Nazi-Symbolen wie durchgestrichenen Hakenkreuzen ist der Versandhändler zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte Jürgen K. der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht hat. Der Verurteilte kündigte Revision an. Nun soll der Bundesgerichtshof klären, ob die weit verbreiteten Anti-Nazi-Symbole gegen das Strafrecht verstoßen. K. hat über seinen Versandhandel Aufnäher, Anstecker und andere Gegenstände vertrieben, auf denen unter anderem durchgestrichene Hakenkreuze zu sehen sind. Damit soll Stellung gegen den Rechtsextremismus Stellung bezogen werden.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe in Höhe von 6000 Euro verlangt. Grüne und Linksfraktion kritisierten das Urteil. Es sei "absolut nicht nachvollziehbar und skandalös", erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Der Parlamentsgeschäftsführer der Partei, Volker Beck, ergänzte: "Mit diesem Richterspruch wird nun eine Szene kriminalisiert, der es gerade darauf ankommt, Faschisten und Nationalsozialisten die Stirn zu bieten." Das Verbot im Strafgesetzbuch habe den Zweck, vorbeugend verfassungswidrige Bestrebungen abzuwehren. Es diene nicht dazu, "Zivilcourage und demonstrative Ablehnung der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft unter Strafe zu stellen".

Das Urteil sei "nicht nachvollziehbar und spricht allem antifaschistischen Engagement in diesem Lande Hohn", kritisierte auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Es dürfe keine Rechtskraft erlangen. "Wer gegen faschistische Gesinnung sichtbar protestieren will, dem bietet sich das durchgestrichene Hakenkreuz als einfaches Symbol an." (tso/AFP)

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