Politik: Subventions-Kürzung für neue Länder abgemildert

Die EU-Kommission will weiterhin die staatliche Förderung für Großinvestitionen in Ostdeutschland kürzen, hat ihre drastischen Pläne aber abgemildert. In strukturschwachen Gebieten werde es voraussichtlich einen Ausgleichsfaktor für die Reduzierung der Fördersätze geben, verlautete am Freitag aus Kommissionskreisen in Brüssel. Zudem gebe es Überlegungen, den neuen Rahmen nicht wie geplant schon Mitte dieses Jahres, sondern erst Ende 2002 oder später in Kraft zu setzen.

Die EU will in ganz Europa die staatlichen Beihilfen für Firmenansiedlungen zwischen 50 und 66 Prozent senken. In Ostdeutschland dürften dann Investitionen über 100 Millionen Euro nicht mehr mit 35 Prozent, sondern nur noch mit maximal zwölf Prozent bezuschusst werden. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will damit einen Subventionswettlauf einschränken.