Subventionsbericht : Weniger ist mehr

Die wirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen der Politik sind volkswirtschaftlich falsch, ungerecht und nicht aufeinander abgestimmt. Ein Kommentar.

Til Knipper

Es gab mal Zeiten, als Politiker mit Subventionsabbau-Plänen auf Stimmenfang gingen, wie die einstigen Landesväter von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Peer Steinbrück, die 2003 mit ihrer Rasenmähermethode alle Subventionen um zehn Prozent kürzen wollten. Umgesetzt wurde ihr Vorhaben nie.
In der großen Koalition stand das Zurückfahren staatlicher Förderung nie zur Diskussion. Im Koalitionsvertrag hatte man zwar pflichtschuldig vermerkt, alle Subventionen „einer stetigen Überprüfung zu unterziehen“. Der 26. Subventionsbericht zeigt aber, dass Schwarz-Rot in der Praxis die entgegengesetzte Richtung einschlug. Bis 2018 steigen die Subventionszahlungen an die Privatwirtschaft auf 25,2 Milliarden Euro jährlich, eine Steigerung um fünf Milliarden Euro. Die größten Nutznießer sind Firmenerben, bei denen der Bund allein 2018 auf 5,7 Milliarden an Steuereinnahmen verzichtet. Solche Regeln führen nicht nur zu einer Umverteilung von unten nach oben, sondern sind auch volkswirtschaftlich falsch. Es wäre viel sinnvoller, man schaffte solche Steuervorteile für einige wenige ab, um etwa die Einkommensteuern für alle senken zu können.
Das Kernproblem der deutschen Subventionspolitik besteht aber darin, dass ein einmal eingeführter Unterstützungstatbestand nur in den seltensten Fällen wieder abgeschafft wird. Dabei widerspricht das schon dem Wortsinn: Subvenire bedeutet zu Hilfe kommen. Aber Unternehmen oder ganze Branchen, die unbefristet auf Hilfen seitens des Staates angewiesen sind, sollten mal ihr Geschäftsmodell überdenken, statt durch Steuergelder künstlich am Leben gehalten zu werden.
Das heißt nicht, dass die Politik alles dem Markt überlassen soll. Aber sie muss ihre Fördermaßnahmen in Zukunft zeitlich befristen und besser aufeinander abstimmen. Eine Kaufprämie für E-Autos kann nur dann richtig funktionieren, wenn man nicht gleichzeitig umweltschädliche Diesel mit steuervergünstigtem Kraftstoff weiter fördert. Auch der aufgrund der subventionierten erneuerbaren Energien immer weiter steigende Strompreis hilft der E-Mobilität nicht weiter. Dabei taucht die EEG-Umlage im Subventionsbericht nicht mal auf, weil sie nicht durch Steuermittel, sondern vom Stromverbraucher direkt bezahlt wird.

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