Politik : Suche als Störfaktor

Was ein Inspektionsregime leisten kann – und wo es an Grenzen stößt

Peter Siebenmorgen

Die Ausweitung der UN-Inspektion im Irak hat aus Sicht der Kritiker einen entscheidenden Nachteil: Selbst unter optimalen Bedingungen könnte sie keinen Regimewechsel in Bagdad herbeiführen. Dieses Ziel ließe sich, so wird vermutet, nur durch eine erfolgreiche Militäraktion erreichen.

Aber auch mit Blick auf den eigentlichen Zweck – die vollständige Abrüstung von Massenvernichtungswaffen – hat selbst das robusteste Inspektionsprogramm gravierende Schwachstellen, sofern der Irak nicht uneingeschränkt und aktiv kooperiert. Denn niemand weiß, über wie viele Systeme und Komponenten zum Einsatz und wie viele Labors und Produktionsstätten für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen Saddam Hussein exakt verfügt. Also weiß auch niemand präzise zu sagen, was alles zu suchen ist. Ohne bedingungs- und vorbehaltlose Kooperation des Irak ist die vollständige Abrüstung daher eher unwahrscheinlich.

Trotzdem leisten die UN-Inspektionen einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit und strategischen Stabilität in der Region. Denn einerseits sind die Abrüstungsteams der Vereinten Nationen in der Vergangenheit durchaus fündig geworden. Sie haben jedenfalls weitaus mehr Massenvernichtungswaffen zerstört als die amerikanischen Streitkräfte mit ihren präzisionsgesteuerten Bomben im Golfkrieg 1991. Die permanente Anwesenheit von UN-Inspekteuren hat darüber hinaus die aktive Arbeit an einschlägigen Waffenprogrammen des Irak effektiv behindert. Nach amerikanischen Geheimdiensteinschätzungen sind die heute noch vermuteten Kapazitäten und Forschungsarbeiten in etwa auf dem Stand von Mitte der achtziger Jahre. Andererseits sorgt ein strenges Inspektions- und Abrüstungsregime der Vereinten Nationen, dem sich der Irak unterwirft – mit welchen offenen oder versteckten Vorbehalten auch immer – dafür, dass die etwaig noch vorhandenen Massenvernichtungswaffen politisch und strategisch wertlos sind. Denn die Beteuerung Saddams, über keinerlei dieser Waffen zu verfügen und auch nicht nach solchen zu streben, lässt ihn die dennoch vorhandenen Bestände nicht als Druckmittel zur Erlangung von Hegemonie einsetzen. In dieser Hinsicht funktioniert die Eindämmungsstrategie der Vereinten Nationen bislang gut.

Robustere Inspektionsmaßnahmen können diesen Effekt bekräftigen und den Abrüstungsprozess optimieren. Die Einrichtung von Fahrverbotszonen und die Ausdehnung der Flugverbotszonen über den ganzen Irak etwa würden ein Katz-und-Maus-Spiel Saddams entscheidend erschweren. Auch eine Unterfütterung des Inspektionsregimes durch militärische Komponenten wäre sinnvoll: weniger, um sich gewaltsam Zutritt zu bestimmten Orten zu verschaffen, sondern vor allem, um aufgespürte Waffen oder Lagerstätten sofort durch Luftschläge zu zerstören. Im übrigen würde eine eigene militärische Logistik Geschwindigkeit und Effektivität der Inspekteure erheblich vergrößern.

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