Suche nach der Gruft : Atomendlagergipfel bleibt ohne Einigung

Das Spitzentreffen zur Atommüll-Endlagerung ist am Dienstagabend ohne Ergebnis geblieben. Dennoch soll eine Einigung kurz bevor stehen. Welche Chancen haben die Gespräche darüber?

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Geht es immer noch hier lang zur Endlagerung? Eigentlich wollen Bund und Länder einen Neustart bei der Suche verhandeln. Doch das Misstrauen ist auch nach fünf Monaten noch groß.
Geht es immer noch hier lang zur Endlagerung? Eigentlich wollen Bund und Länder einen Neustart bei der Suche verhandeln. Doch das...Foto: dapd

Es hat so gut angefangen. Nachdem im vergangenen Sommer die Entscheidung zum Atomausstieg gefallen war – diesmal wohl endgültig –, tat sich die Chance auf, das Problem mit dem Atommüll in Angriff zu nehmen. Seit 35 Jahren wird der Salzstock in Gorleben als Standort untersucht, seit 35 Jahren steht er im Verdacht, eher aus politischen als geologischen Gründen erkundet zu werden, und seit 35 Jahren ist er umkämpft. Nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg bot Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) einen Neuanfang bei der Endlagersuche an, denn „irgendwo muss das Zeug ja hin“, sagte er im November nach dem ersten Bund- Länder-Gespräch im Bundesumweltministerium.

Worüber genau verhandeln Bund und Länder?

Einen Endlagergipfel soll es noch geben. Dann soll der Konsens stehen – vermutlich nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wäre es nach ihm gegangen, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am späten Dienstagabend nach dem Treffen, „wäre mehr drin gewesen“. Seine Partei und die FDP „waren auf Open-End eingestellt“. SPD und Grüne offenbar nicht. Aber auch die betonten, die Einigung sei nah. Winfried Kretschmann, der aber nicht weiter ins Detail gehen wollte, sagte: „Sie werden von mir heute nur noch Phrasen und Plattitüden hören.“ Dann verschwand er fast so schnell wie vor ihm schon SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Norbert Röttgen beteuerte jedoch: „Konsens ist machbar.“ Auch der etwas erschöpft wirkende niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) übte sich in Zuversicht. Für die FDP saß Generalsekretär Patrick Döring mit am Tisch, für die CSU der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt. Die Linken waren – wieder einmal – nicht eingeladen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, zeigte sich empört darüber und nannte das Verfahren undemokratisch.

Den verhandelnden Ländern wäre es wohl am liebsten gewesen, nur einmal mit den Bundestagsfraktionen, am besten gleich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verhandeln. Sie wollten einen Kompromiss aushandeln, der über die Parteigrenzen hinweg allen etwas abgefordert, aber allen die Chance gelassen hätte, wegen des staatsbürgerlichen Großen und Ganzen zuzustimmen. Es wäre für die Fraktionen dann wohl schwer geworden, an den Details herumzukritteln. Doch diese Strategie wurde durch die überraschende Wahl in Nordrhein-Westfalen durchkreuzt. Der Wille zur Einigung ist aus Sicht der niedersächsischen Europaabgeordneten Rebecca Harms (Grüne) sogar eher im Übermaß vorhanden. Sie kritisierte, es werde zu wenig darauf geachtet, „was in dem Gesetz tatsächlich drinsteht“. Sie wolle sich einem Kompromiss nicht verschließen, aber „der Schritt muss auch einer sein“, sagte sie dem Tagesspiegel.

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