Politik: Suche nach der roten Linie

Berlin - Nach der umstrittenen Hilfe der deutschen Polizei für Weißrusslands Sicherheitskräfte fordern Bundestagsabgeordnete mehr parlamentarische Kontrolle und klare Kriterien für Einsätze im Ausland. In einer Sondersitzung des Innenausschusses diskutierten die Parlamentarier auch die Frage, wo bei solchen Einsätzen die rote Linie sein soll, die nicht überschritten werden dürfe. „Jenseits der aktuellen Thematik muss man im Innenausschuss mit dem Auswärtigen Amt einmal grundsätzlich die Frage diskutieren, nach welchen Kriterien wir Hilfe leisten oder die Hilfeleistung einstellen“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem Tagesspiegel. Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte ein „Mitspracherecht des Bundestags“ auch bei der Ausbildungshilfe.

Die Bundesregierung hatte dem Parlament nach Recherchen des Tagesspiegels über Jahre die Ausbildungshilfe für Weißrusslands Miliz verschwiegen. Angesprochen auf ein konkretes Seminar des Bundeskriminalamts für weißrussische Sicherheitskräfte, das in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion fehlte, entschuldigte sich der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, in der Sitzung bei Jelpke.

Anders als von der SPD beantragt, nahm nicht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) selbst Stellung zu dem umstrittenen Projekt. Das sei „nicht vorgesehen gewesen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Deswegen sprach der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, von einer „Brüskierung des Parlaments“. cvs