Suche nach einem Atomendlager: Verantwortung übernehmen!

Ergebnisoffen, vergleichend, wissenschaftsbasiert, partizipativ, transparent – das sind die fünf Basiswerte der neuen Endlagersuche. In zwei Jahren teilweise harter Auseinandersetzung hat die gesamtgesellschaftlich zusammengesetzte  Endlagerkommission ein Verfahren entwickelt, das einen neuen Weg zu einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in der Bundesrepublik aufzeigt. Im Konsens einigten sich Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik auf gemeinsame Grundlagen. In der langjährigen konfliktreichen Geschichte der Atomkraft in Deutschland könnte dies ein  unglaublicher Wendepunkt sein - und ist doch nur ein kleiner misstrauisch beäugter erster Schritt eines noch lange nicht erreichten Paradigmenwechsels, der notwendig ist, um zu einer tragfähigen Lösung für den eine Million Jahre lang strahlenden hochradioaktiven Atommüll zu kommen.

Es geht um eine ethische Frage: Wie übernehmen wir trotz des überall auf der Welt herum liegenden Atommülls größtmögliche Verantwortung für die Rechte der nachfolgenden Generationen? Diese Rechte sind das Recht auf größtmögliche Sicherheit vor Gefahren, die wir geschaffen haben, und das Recht auf höchstmögliche Freiheit von Lasten, die wir  hinterlassen. Mit der mancherorts attraktiv erscheinenden Verschiebung des Problems "Wir bewachen und kontrollieren den Atommüll oberirdisch - späteren Generationen werden bessere Lösungen einfallen" werden diese Rechte mit Füßen getreten! Wir müssen uns heute der Aufgabe stellen!

"Widerstand entlässt nicht aus der Verantwortung"

Grüne haben Atomkraft immer abgelehnt. Das entlässt uns nicht aus der Verantwortung. Niemanden entlässt der praktizierte Widerstand gegen die Atomkraft aus der Verantwortung. Oder soll die Verantwortung für die Entsorgung des Atommülls allein denen überlassen werden, die Atomkraft für verantwortbar hielten? Die Forderung eines Paradigmenwechsels gilt allen: Die Einen müssen begreifen, dass sie mit ihrer Akzeptanz der Atomkraft ein Atommüllmonster geschaffen haben, das 300.000 Generationen nach uns bedroht, und dass diese Schuld verpflichtet. Die Anderen müssen lernen, dass Widerstand gegen jede Form einer atomaren Anlage gestern war - heute müssen wir einen Ort für eine atomare Anlage im Bewusstsein ihrer Risiken für Mensch und Umwelt suchen, finden und nutzen. Die oft mit despektierlichem Unterton NIMBY (Not in my backyard) genannte Haltung in Bezug auf Atomkraft war bislang tatsächlich praktizierte Verantwortungsübernahme: die eigene Umgebung, der überschaubare Raum sollte geschützt werden vor einer Technologie mit fatalen Risiken. Mit dem Bekenntnis einer überwältigenden Mehrheit des Deutschen Bundestages zum Neuanfang bei der Endlagersuche, mit dem Einsetzen und der Arbeit der Endlagerkommission, mit den vorliegenden umsetzbaren Ergebnissen wird ein Beharren auf dem NIMBY-Prinzip zum Gegenteil. Verantwortungsübernahme kann jetzt nicht mehr einfach Widerstand sein. Verantwortungsübernahme heißt jetzt abzuwägen - nicht das Optimum zu verlangen, von dem wir wissen, dass es das nie geben kann - sondern das Bessere gegen das Schlechtere, eben das "Bestmögliche" mit bestmöglicher Sorgfalt auszuwählen. Verantwortung für die eigene Umgebung zu übernehmen, bleibt richtig. Aber jetzt gehört das Bewusstsein dazu, dass der bestmögliche Endlagerstandort Deutschlands auch in der eigenen Umgebung gefunden werden kann.

Es gibt keine Garantie, dass es gelingt

Niemand kann heute eine Garantie dafür geben, dass das neue Verfahren gelingt. Die Vorlage der Endlagerkommission ist gut genug für eine ergebnisoffene, vergleichende, wissenschaftsbasierte, partizipative und transparente Endlagersuche. Aber Papier ist geduldig und das Vermächtnis der Kommission verletzlich. Es wird Viele brauchen, die darauf achten, dass die in 24 Monaten harter Arbeit gewonnenen Erkenntnisse nicht den Mechanismen zum Opfer fallen, die gerne als Effizienz verbrämt werden und doch nur Eile, Nachlässigkeit und Verachtung der Laienlogik meinen. Das komplizierte Beteiligungsgerüst, von der Kommission genau dazu erdacht, könnte bereits im parlamentarischen Verfahren Opfer dieser falsch verstandenen Effizienz werden. Die Partizipationsgremien allein - sollten sie die parlamentarischen Beratungen überstehen - können die Aufgabe aber nicht erfüllen. Es wird eine interessierte Gesellschaft brauchen. Auf der anderen Seite können wenige relevante Kräfte das Projekt zum Scheitern bringen. Wie fragil die gefundenen Konsense sind, zeigte sich bereits in den Schlussabstimmungen der Kommission. Die Energieversorger hielten sich weiterhin bedeckt, wenn Finanzierungsfragen berührt schienen, da sie sich ihrer im Atomgesetz festgeschriebenen Finanzierungsverpflichtung gern entledigen wollen. Die schwarz regierten Bundesländer Bayern und Sachsen zeigten sich mit der Empfehlung der Kommission, Kristallin als gleichberechtigtes Wirtsgestein neben Ton und Salz zu untersuchen, nicht einverstanden. Sie hatten bis zum Schluss versucht, die in ihren Gebieten vorkommende Gesteinsformation als weniger geeignet  kennzeichnen zu lassen. Der Umweltverband BUND, in der Kommission hartnäckiger und erfolgreicher Streiter für zum Beispiel Rechtsschutz oder umfassendes Atommüll-Exportverbot, stimmte am Ende gegen die Empfehlungen der Kommission und damit auch gegen die eigenen Erfolge, um keinen Bruch mit der großenteils gegen die Kommission aufgestellten Anti-AKW-Bewegung zu riskieren.

© promo

Schon der gefundene Konsens in der Endlagerkommission geht also stellenweise an Krücken. Und doch ist er eine erste Verständigung, ein erstes Bekenntnis zu einem gemeinsamen Weg, von dem wir ahnen, dass er steinig und voller Hindernisse sein wird. Die Arbeit und der gefundene Konsens in der Endlagerkommission sind nicht mehr, aber auch nicht weniger als der erste Schritt des notwendigen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsels. Über die kommenden Jahrzehnte werden Konflikte immer wieder aufkommen und eine Gesellschaft brauchen die sie gemeinsam lösen will. Konflikte sind per se nichts Schlechtes, sie bergen immer das Potenzial für Erneuerung und genaues Hinschauen.

Beteiligung ist immer noch möglich

Die Empfehlungen der Endlagerkommission werden in den nächsten Monaten gesetzlich umgesetzt. Bis zum 18. September können Sie persönlich sich noch in die Debatte einbringen und die Empfehlungen der Kommission kommentieren. Geben Sie uns auf www.endlagerbericht.de Ihre Meinung und gestalten Sie den gemeinsamen Weg mit!

Sylvia Kotting-Uhl MdB ist Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der Endlager-Kommission

Sylvia Kotting-Uhl