Politik : Suche nach einer Therapie

In Brüssel tagt in zwei Wochen der EU-Gipfel. Doch wie soll er auf die Abstimmungs-Pleiten reagieren?

Thomas Gack[Brüssel]

Was tun nach dem zweifachen Debakel in den EU-Gründungsländern Frankreich und den Niederlanden? Am Donnerstagmorgen leckten die Europäer in Brüssel die Wunden. Am Nachmittag richteten sie den Blick nach vorne. „Wir müssen um die Verfassung kämpfen. Und ich werde in aller Entschiedenheit dafür kämpfen,“ kündigte der amtierende EU-Ratspräsident, der europaerfahrene luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker an.

Noch unter dem Schock der fast 62 Prozent Nein-Stimmen in den Niederlanden trat der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments zusammen, um nach Wegen aus der Sackgasse zu suchen. In der kommenden Woche wird das Europaparlament in Straßburg eine große Debatte über die Krise führen, die Europa zu lähmen droht.

Beim Gipfeltreffen der EU in zwei Wochen müssen die 25 Staats- und Regierungschefs, so fordern die drei Präsidenten von EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament, eine Antwort auf die Ängste der Bürger finden: Angst vor dem Wettbewerb, vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, vor sozialem Abstieg und vor dem Verlust der eigenen Identität habe bei den fehlgeschlagenen Referenden eine große Rolle gespielt.

Doch wie soll in zwei Wochen die Antwort, das „klare Signal“ vom EU-Gipfel aussehen? 35 Prozent der Franzosen erwarten laut einer Umfrage jetzt bei Neuverhandlungen die „Nachbesserung“ der EU-Verfassung. „Eine pure Illusion. Nachverhandlungen kann und wird es nicht geben,“ sind sich alle maßgebenden Politiker und Parteien einig. Alle in Brüssel, von den ehemaligen Mitgliedern des EU-Verfassungskonvents Elmar Brok (CDU) und Klaus Hänsch (SPD) bis zum EU-Ratspräsidenten Juncker, wissen aus Erfahrung, dass die Büchse der Pandora geöffnet wird, wenn sie das mühsam ausgehandelte Kompromisspakt wieder aufschnüren. Chaos, endloses Hauen und Stechen wären die Folge. Im Übrigen wäre es völlig unmöglich, den widersprüchlichen Forderungen der unübersichtlichen Koalition der Nein-Sager entgegenzukommen. Ihre Forderungen und Argumente sind nämlich so diffus und widersprüchlich, dass es darauf gar keine Antwort geben kann: Die einen kritisieren die angebliche „Regelungswut“ Brüssels. Die anderen wollen, dass Brüssel viel mehr zugunsten der sozialen Rechte ins Wirtschaftleben eingreift oder zum Beispiel den Dienstleistungsmarkt streng reglementiert.

Wenn die Verfassung in den Referenden nicht durchgesetzt werden kann, dann, so schlagen einige Brüsseler Experten vor, müssen wenigstens einige Elemente daraus in den derzeit gültigen EU-Vertrag von Nizza übernommen werden. Das gäbe dann eine Art „Nizza plus“. Tatsächlich sind einige Neuerungen des Vertrags wie die EU-Rüstungsagentur inzwischen sogar schon verwirklicht. Durch eine bloße Änderung der Geschäftsordnung der EU-Organe könne, so schlagen Experten Brüsseler „Thinktanks“ vor, zum Beispiel der in der Verfassung vorgesehene EU-Ratspräsident für zweieinhalb Jahre eingesetzt werden.

Das mag sein. Entscheidend für die Zukunft sind aber andere Teile der Verfassung: Die Vereinfachung und Verbesserung der Entscheidungsverfahren. Nur so bleibt die EU handlungsfähig. Entscheidend auch, dass die EU in Zukunft außenpolitisch tatsächlich mit einer Stimme spricht: Mit der Stimme eines EU-Außenministers. Doch beide entscheidenden Verbesserungen können nicht durch die Hintertür eingeführt werden, sondern nur durch Einstimmigkeit und Ratifikation in den 25 Mitgliedsländern.

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