Politik : Suchen – bis nach der Wahl

Warum Präsident Bush eine Kommission klären lässt, weshalb keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden

Malte Lehming[Washington]

DIE KRISE IM IRAK

Der Trick ist zu durchsichtig, um funktionieren zu können. US-Präsident George W. Bush wird noch in dieser Woche eine unabhängige Kommission einrichten. Sie soll aus neun Mitgliedern bestehen. Was ist deren Aufgabe? Eine breit angelegte Untersuchung der amerikanischen Geheimdiensterkenntnisse. Das Forschungsfeld umfasst Indien und Pakistan, Iran, Nordkorea und Libyen – und, ach ja, den Irak. „Wir wissen, dass Saddam Hussein die Absicht hatte und in der Lage war, großen Schaden anzurichten, wir wissen, dass er eine Gefahr war“, sagte Bush am Montag. Die Kommission müsse „analysieren, wo wir stehen und was wir in diesem Krieg gegen den Terror besser machen können“. Mindestens 18 Monate lang, also weit über die nächste Präsidentschaftswahl hinaus, soll die Kommission arbeiten. Das heikle Thema der irakischen Massenvernichtungswaffen sei damit vom Tisch, hofft das Weiße Haus. Gewissermaßen unter einen Kommissionsteppich gekehrt.

Bis vor einer Woche brodelte das Thema vor sich hin. Doch die Aussagen von David Kay, dem ehemaligen Chef der speziellen Fahndungsgruppe für diese Waffen, der „Iraqi Survey Group", haben die Dynamik verändert. Kay war selbst einst felsenfest von der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen überzeugt. Der 63-Jährige ist Experte auf dem Gebiet. Er kennt alle Dokumente, auch die geheimsten CIA-Dossiers. Sein Wort wiegt tonnenschwer.

Es gibt diese Waffen nicht, wir haben uns geirrt, sagt Kay heute. „Auf fast allen Gebieten lagen wir falsch.“ Damit ist es amtlich: Der casus belli war eine Schimäre. Dieses Faktum lässt sich durch keine nachträgliche Legitimierung in seiner Bedeutung verringern. Ob der Krieg, insgesamt gesehen, richtig oder falsch war, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Das hat auch Bush inzwischen verstanden. Abstreiten lässt sich die Diskrepanz zwischen Vorkriegsbehauptung und Nachkriegswirklichkeit nicht länger. Das Aussitzen des Problems hat ein Ende. Zwar mögen sich andere westliche Geheimdienste ebenso geirrt haben. Aber kein anderes Land hat unter Berufung auf seine Geheimdiensterkenntnisse einen Krieg vom Zaun gebrochen.

Die Bush-Regierung ist in der Klemme. Mit der Einsetzung einer Untersuchungskommission versucht sie nun, wieder die Initiative zu übernehmen. Ob das klappt, ist zweifelhaft. Das Mandat der Kommission ist zu breit, die Dauer der Untersuchung zu lang, ob die Politik im Vorfeld des Krieges ungebührlichen Einfluss auf die Geheimdienste nahm, wird gar nicht analysiert. Außerdem – im Wahljahr und überlagert von der andauernden Terrorgefahr einen offenen Streit mit der CIA zu riskieren, ist höchst riskant. Falls sich CIA-Direktor George Tenet, ein mächtiger, wissender Mann, in die Ecke gedrängt fühlt, könnte er auspacken wollen. Eine bessere Insiderquelle über die Machenschaften der Bush-Regierung gibt es kaum.

Steht folglich weiter der Verdacht im Raum, nicht die Geheimdienste haben geschlampt, sondern die Politiker waren übereifrig. Aus Indizien haben sie Beweise gemacht, aus Möglichkeiten Tatsachen, begründete Zweifel wurden unterdrückt. Haben sie auch gelogen, die Wahrheit manipuliert? Das weiß man noch nicht. Kay hat dafür keinen Anhaltspunkt gefunden. Doch eine Reihe von Zeugen bestätigt, dass etwa Vizepräsident Dick Cheney und dessen Bürochef Lewis Libby massiv Druck auf die CIA ausgeübt haben, damit diese die passenden Ergebnisse liefert. Gerät Cheney jetzt ins Fadenkreuz des Skandals? Das ist gut möglich. Seine Getreuen jedenfalls wittern Ungemach. Einer davon ist James Woolsey, der Ex-CIA-Chef. Er schützt Cheney, indem er auf dessen Widerpart im Kabinett zielt, Außenminister Colin Powell. Der habe die Sache mit den Massenvernichtungswaffen schließlich so aufgebauscht. Das wiederum sei nur deshalb nötig gewesen, weil Powell einst Bush überredet hatte, sich an den UN-Sicherheitsrat zu wenden. Wie jeder weiß: Das hielt Cheney von Anfang an für eine Schnapsidee.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben