Politik : Suchen und schweigen

UN-Inspekteure sollen den möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersuchen Zur Schuldfrage dürfen sie sich aber nicht äußern – und vielleicht könnten sie das auch gar nicht.

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Anklage. Regierung und Rebellen beschuldigen sich wechselseitig, Chemiewaffen einzusetzen. Das Foto vom Juli dieses Jahres zeigt von der Regierung präsentierte Granaten und Chemikalien, die in einem Stadtteil von Damaskus gefunden worden sein sollen. Foto: dpa
Anklage. Regierung und Rebellen beschuldigen sich wechselseitig, Chemiewaffen einzusetzen. Das Foto vom Juli dieses Jahres zeigt...Foto: picture alliance / dpa

Berlin - Vor fünf Monaten hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ein Inspektionsteam angekündigt, das den möglichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg untersuchen sollte. Doch erst an diesem Montag, nach langwierigen Verhandlungen mit dem Regime über die Modalitäten, konnten die zehn Inspekteure unter Leitung des Schweden Ake Sellström ihre Arbeit aufnehmen. Zunächst bleiben sie für zwei Wochen, ihr Einsatz kann, so ein Sprecher des Generalsekretärs, „in gegenseitigem Einverständnis“ verlängert werden. Bekannt ist, dass ein Vorfall in der nördlichen Kleinstadt Khan al Assal von Ende März untersucht werden soll; dort beschuldigen sich syrische Regierung wie Rebellen gegenseitig, chemische Kampfstoffe eingesetzt und mehr als 20 Menschen getötet zu haben. Darüber hinaus hat Damaskus die Untersuchung zweier weiterer, nicht bekannter Orte gestattet, an denen der Verdacht auf Chemiewaffeneinsatz besteht – allerdings liegen den UN Angaben zu mindestes 13 derartigen Vorfällen vor.

Syrien gilt als das Land „mit dem größten aktiven Chemiewaffenprogramm der Welt“, sagt Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Heute vermutet man im Land große Bestände von Senfgas, Sarin und möglicherweise auch des Nervengases VX. Bereits Anfang der 70er Jahre wurde demnach der Grundstock des syrischen Waffenprogramms mittels ägyptischer Hilfe gelegt. Neben Syrien haben nur sieben andere Staaten bis heute nicht das Chemiewaffen-Übereinkommen aus dem Jahr 1993 unterzeichnet, das unter anderem deren Produktion verbietet. Experten des amerikanischen Monterey-Instituts schätzen die Giftgasbestände inzwischen auf „hunderte Tonnen“, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Nach Ansicht des US-Militärgeheimdienstes DIA könnten Syriens umfangreiche Giftvorräte auch mit Flugzeugen oder Raketen eingesetzt werden. Mitte Juni erklärten dann amerikanische Geheimdienste, Damaskus habe bereits mehrfach kleine Mengen Nervengas, darunter Sarin, eingesetzt, wobei insgesamt bis zu 150 Menschen getötet worden seien. Syriens Regierung bestreitet den Besitz von Chemiewaffen nicht; sie hat aber offiziell deren Einsatz gegen die eigene Bevölkerung ausgeschlossen.

Nicht nur herauszufinden, ob, sondern wer Giftgas eingesetzt hat, wäre eigentlich eine der großen Herausforderungen für die Waffeninspekteure. Doch die UN hatten bereits Ende März angekündigt, sich zur Schuldfrage nicht zu äußern. Während die Regierungen in Washington, Paris und London unter Berufung auf Geheimdienstberichte der syrischen Regierung schwere Vorwürfe machen, hat Moskau einen gegenteiligen Bericht veröffentlicht, der die Rebellen beschuldigt. „Der Druck auf Sellström, sich zur Schuldfrage im Sinne der großen Mächte zu äußern – oder gar nicht –, muss enorm sein“, vermutet deshalb Oliver Meier. Umso wichtiger wäre seiner Ansicht nach zumindest ein detaillierter Bericht, in dem nicht nur eine lückenlose Beweiskette mittels Bodenproben, Untersuchungen von Kleidern und Opfern aufgezeigt wird. Diese dürften in dem vom Bürgerkrieg geplagten Land ohnehin nicht leicht zu bekommen, aber dafür umso besser zu manipulieren sein. Auch Angaben über die ausgehandelten Untersuchungsbedingungen oder beispielsweise verweigerte Interviews hält er für relevant, um einschätzen zu können, „was wirklich vor sich geht“.

Meier befürchtet, dass in Syrien „eine neue Art des Chemiewaffeneinsatzes“ praktiziert werden könnte. Nicht im großen, militärischen Rahmen, sondern „kleinflächig und diffus“, um „Angst und Schrecken“ zu verbreiten und zugleich, weil so die Schuldigen schwerer zu identifizieren sind, „die internationale Gemeinschaft im Umgang mit dem Konflikt in Syrien weiter zu spalten“. Das wiederum könnte dann „katastrophale Folgen für die Ächtung von Chemiewaffen insgesamt“ haben.

Der Schwede Sellström jedenfalls ist nicht zum ersten Mal mit einer heiklen Mission betraut. Er war in den 90er Jahren und ein zweites Mal vor dem US-Feldzug 2003 als Waffeninspekteur im Irak.

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