Sudan: Afrikanische Union warnt vor Beschir-Prozess

Die Afrikanische Union hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor den möglichen Folgen eines Vorgehens gegen den sudanesischen Präsidenten Omar el Beschir gewarnt. Bei der Suche nach Gerechtigkeit dürften die Friedensbemühungen in der Krisenregion Darfur nicht beeinträchtigt werden, erklärte der Friedens- und Sicherheitsrat der AU am Samstag in Addis Abeba.

Die sudanesische Regierung wollte am Sonntag in Khartum über die Anschuldigungen gegen Beschir beraten. IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo wollte nach US-Angaben am Montag in Den Haag wegen Kriegsverbrechen in Darfur einen Haftbefehl gegen Beschir beantragen.

Ein ranghoher Vertreter der Afrikanischen Union sagte, der Friedens- und Sicherheitsrat wolle mit seiner Erklärung vor den Risiken eines möglichen Prozesses gegen "bestimmte Persönlichkeiten" warnen. Gleichzeitig erklärte das AU-Gremium seinen Willen, gegen Straffreiheit einzutreten.

Sudans Regierung befürchtet Ausschreitungen

Die sudanesische Regierung wollte am Sonntagnachmittag in einer Dringlichkeitssitzung über den bevorstehenden Haftbefehl beraten. In der Hauptstadt Khartum demonstrierten unterdessen rund tausend Menschen gegen die Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Beschir. Die Männer und Frauen riefen Parolen wie "Nieder mit den USA" sowie islamistische Parolen. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: "Ocampo, du machst Witze".

Der Sprecher des sudanesischen Außenministeriums, Ali el Sadik, warnte vor möglichen Ausschreitungen im Falle eines Haftbefehls gegen Beschir. Die sudanesischen Behörden hätten bereits die Sicherheitsmaßnahmen vor den ausländischen Botschaften, vor allem vor den Vertretetungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, sowie vor den UN-Büros verstärkt.

Die Vereinten Nationen erhöhten die Sicherheitsstufe für ihre Mitarbeiter in Darfur, wie UN-Sprecherin Shereen Zorba am Samstag in Khartum mitteilte. Es gelte nun Sicherheitsstufe vier, was bedeute, dass internationale Mitarbeiter, die nicht direkt für humanitäre Aufgaben und Nothilfe gebraucht würden, wenn nötig abgezogen würden.

Kriegsverbrechen in Darfur

UN-Vertreter hatten bereits am Freitag gewarnt, dass ein Vorgehen gegen Beschir den Friedensprozess in Darfur verkomplizieren könne. Sie fürchten laut der "Washington Post" Angriffe von sudanesischen Kräften gegen die internationalen Friedenstruppen in Darfur. Zuletzt waren dort am Dienstag bei einem Angriff von Reitermilizen sieben Soldaten der gemeinsamen Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (UNAMID) getötet worden.

Auslöser für die Diskussionen war die Ankündigung von IStGH-Chefankläger Moreno-Ocampo vom Donnerstag, er werde am Montag im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur einen neuen Fall bekannt machen. Namen möglicher Verdächtiger nannte er nicht. Das US-Außenministerium teilte am Freitag mit, Moreno-Ocampo strebe einen Haftbefehl gegen Beschir an.

In Darfur kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen Reitermilizen und die sudanesischen Streitkräfte. Dabei kamen nach Angaben internationaler Organisationen rund 200.000 Menschen ums Leben. Nach jüngsten Schätzungen der Vereinten Nationen könnten sogar bis zu 300.000 meist unbeteiligte Menschen an Krieg, Hungersnöten und Krankheiten gestorben sein. (iba/AFP)