Sudan : Baschir gewinnt Wahl – ohne Gegenkandidaten

Khartum gibt Ergebnis bekannt: Im Sudan ist Staatschef Omar al Baschir erwartungsgemäß zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Im Südsudan siegt Ex-Rebellenchef Kiir ebenso erwartungsgemäß.

KhartumWegen des Boykotts der wichtigsten Oppositionskandidaten galt ein Sieg Baschirs, gegen den beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in Darfur vorliegt, als sicher. Der ehemalige Rebellenchef Salva Kiir wurde zum Präsidenten des halbautonomen Südsudan gewählt.

Wie die Wahlkommission Sudans am Montag in der Hauptstadt Khartum mitteilte, entfielen auf Baschir 68,2 Prozent der Stimmen. Bei den ersten Wahlen seit 24 Jahren waren zwischen dem 11. April und 15. April 16 Millionen Sudanesen zur Abstimmung über den Präsidenten, das Parlament und die Gouverneure in den Regionen aufgerufen gewesen.

Internationale Beobachter hatten den Ablauf der Wahl kritisiert. „Diese Wahlen entsprachen nicht den internationalen Standards“, sagte der frühere US- Präsident Jimmy Carter, der die Wahlen mit seiner Stiftung überwachte. Die Europäische Union lobte am Montag nach der Verkündung des Wahlergebnisses zwar den weitgehend friedlichen Ablauf der Wahlen. Aber es könne angesichts der Vorwürfe gegen Baschir „keine Straflosigkeit“ geben, teilten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg mit. Die International Crisis Group hatte schon vor der Wahl moniert, dass beispielsweise in der westsudanesischen Krisenregion Darfur nur Wähler der Partei Baschirs in die Wählerverzeichnisse aufgenommen worden waren. Baschir hatte sich 1989 an die Macht geputscht. Er hatte sich von den Wahlen mehr Legitimität versprochen, wohl vergeblich.

Salva Kiir, Führer der früheren Rebellengruppe Sudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLM), erhielt nach Angaben der Wahlkommission 92,9 Prozent der Stimmen. Staatschef Baschir versprach am Montag, dass eine Abstimmung über die Unabhängigkeit des Südsudan im Januar des kommenden Jahres abgehalten werde. „Ich versichere, dass das Referendum wie geplant stattfinden wird“, sagte Baschir in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Das geplante Referendum geht auf ein vor fünf Jahren zwischen der sudanesischen Regierung mit den Rebellen im Süden des Landes geschlossenes Friedensabkommen zurück. Das Abkommen vom Januar 2005 beendete den Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg zwischen dem muslimischen Norden und dem christlich geprägten Süden des Landes. In dem 21 Jahre dauernden Bürgerkrieg wurden 1,5 Millionen Menschen getötet und vier Millionen weitere in die Flucht getrieben. (AFP/deh)

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