Sudan : Bundestag genehmigt weiteren Einsatz

Der Bundestag hat grünes Licht für den weiteren Unmis-Einsatz der Bundeswehr im Südsudan gegeben. In namentlicher Abstimmung votierten in Berlin 504 Abgeordnete für den Regierungsantrag.

Berlin - Damit wird das ansonsten unveränderte Mandat zunächst lediglich bis zum 8. Oktober verlängert, 48 Abgeordnete stimmten dagegen, 12 enthielten sich. Derzeit hat Deutschland rund 40 unbewaffnete Militärbeobachter in den Südsudan zur Überwachung des Friedensabkommens entsandt; bis zu 75 können es laut Bundestagsmandat werden.

Hintergrund für die kurze Frist der Verlängerung ist die Absicht der Vereinten Nationen, die von der Afrikanischen Union geführte Friedensmission in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur in eine UN-geleitete Mission umzuwandeln. Die sudanesische Regierung lehnt dies jedoch bisher ab, wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in der Debatte erläuterte. Daher seien "diese kurzen Zeitabstände auch gewählt, um letztlich einen politischen Druck auszuüben", damit im Sudan insgesamt eine friedliche Entwicklung eingeleitet werden könne. (tso/ddp)

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