Sudan : Der Wahlsieger steht schon fest

Im Sudan wird erstmals seit 24 Jahren gewählt – doch es gibt keine Wahl.

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Berlin - Der erste ernst zu nehmende Wahlkampf seit 24 Jahren war voller Überraschungen. Doch das wichtigste Ergebnis steht schon fest, bevor die Sudanesen von diesem Sonntag an bis zum Dienstag ihre Stimmen abgeben werden: Omar al Bashir, der 1989 durch einen unblutigen Putsch an die Macht gekommen ist und seit dem vergangenen Jahr mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag wegen Kriegsverbrechen gesucht wird, wird die Präsidentschaftswahl gewinnen. Zum einen hat seine Nationale Kongresspartei (NCP), die den Staatsapparat beherrscht, die Volkszählung des Jahres 2008 zu ihren Gunsten gefälscht und damit auch Wählerlisten zusammengestellt, die ihr nützen. „Die rechtlichen Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl existieren nicht“, sagt der Sudanexperte der International Crisis Group, Fouad Hikmat. Zum anderen haben wichtige Gegenkandidaten zum Teil nur Tage vor der Wahl ihren Rückzug und einen Boykott der Abstimmung erklärt.

Dabei hatte Bashir zunächst elf Gegenkandidaten, davon zumindest drei mit einem gewissen Gewicht. Jassir Arman zum Beispiel, der der für die südsudanesische Regierungspartei Sudans Volksbefreiungsbewegung (SPLM) angetreten war. Er zog im März seine Kandidatur zurück, weil er der Regierungspartei insbesondere in der westlichen Krisenregion Darfur massiven Wahlbetrug vorwarf. Erst vor wenigen Tagen zog auch Al Sadiq al Mahdi seine Kandidatur zurück, den Bashir 1989 aus dem Amt geputscht hatte. Seine Ummah-Partei hatte wegen Unregelmäßigkeiten eine Verschiebung der Wahl verlangt. Im Rennen ist nun nur noch die Partei von Hassan al Turabi, dem islamistischen Vordenker, der einst Bashirs Mentor war, bevor der Präsident ihn wegen Meinungsverschiedenheiten ins Gefängnis stecken ließ. Doch Turabis Kandidat Abdullah Deng, der aus dem Südsudan stammt, ist im Nordsudan gänzlich unbekannt und dürfte Bashir kaum gefährlich werden.

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Foto: AFP


Die Wahl sei „entscheidender Bestandteil“ des Friedensabkommens zwischen dem Norden und dem Südsudan im Jahr 2005 (CPA), sagt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Mit dem CPA ging ein mehr als 20 Jahre dauernder Bürgerkrieg zunächst zu Ende. Seit 1979 im Südsudan Erdölvorkommen entdeckt worden waren, eskalierten die Spannungen zwischen dem arabisch-muslimischen Norden und dem christlich-animistischen Süden des Landes. 1983 begann ein grausamer Bürgerkrieg, der rund 1,3 Millionen Menschen ihr Leben kostete und etwa fünf Millionen Menschen in die Flucht schlug. Seit 2005 bildet die SPLM die Regierung im Südsudan und stellt den Vizepräsidenten. Zunächst übernahm der Rebellenführer John Garang das Amt, doch stürzte er schon kurz nach seinem Amtsantritt 2005 mit einem Hubschrauber ab und starb. Seither ist Salva Kiir Chef der SPLM und steht an der Spitze der südsudanesischen Regierung. Kiir verzichtete von vornherein auf eine Präsidentschaftskandidatur. Er will nur als Präsident des Südsudans gewählt werden. Im Januar 2011 soll dann ein Referendum folgen, bei dem entschieden werden soll, ob der Südsudan unabhängig werden oder Teil eines vereinten Sudans bleiben soll.

Noch immer sind entscheidende Fragen ungeklärt. Das beginnt bei der Grenzziehung zwischen dem Norden und dem Süden und endet bei einer seit Monaten unbesetzten Referendumskommission, weil sich die zerstrittenen Koalitionspartner nicht auf die Namen einigen können. Bisher werden die Öleinnahmen zwischen dem Norden und dem Süden geteilt – zumindest sollten sie das. Doch tatsächlich kommt nur ein Bruchteil des Geldes im Südsudan an, wie eine Studie der NGO Global Witness zeigte. Kiir hat Bashir erst vor wenigen Tagen vorgeworfen, die Unabhängigkeit des Südens verhindern zu wollen, um weiter Zugriff auf das Öl, das Land und das Wasser des Nils zu haben.

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