Sudan : EU soll Druck machen

Im Streit um eine internationale Darfur-Friedensmission hat das Regime in Khartum Zustimmung signalisiert. Falls die Uno zu keiner Verständigung komme, fordern die Politiker Sanktionen seitens der Europäischen Union.

New York/Riad - In den Konflikt mit dem Sudan um eine internationale Friedensmission in der Krisenprovinz Darfur kommt möglicherweise Bewegung. Es gebe Signale aus der sudanesischen Regierung, dass man sich für eine "technische Verstärkung" der bereits im Land tätigen Einheiten der Afrikanischen Union (AU) öffnen könnte, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Es müsse aber abgewartet werden, ob diese Ankündigungen auch belastbar seien.

Davon hänge auch die Frage ab, ob die internationale Staatengemeinschaft den Druck auf die Regierung in Khartum verstärken müsse. Gebe es kein Entgegenkommen der sudanesischen Regierung, "dann müssen wir auch in Europa diskutieren, ob wir zusammen mit den Vereinten Nationen oder unabhängig davon, druckerhöhende Maßnahmen beschließen werden", sagte der EU-Ratspräsident.

"Völkermord in Zeitlupe"

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul prangerte am Rande ihres Besuchs in New York die desolate Lage in der westsudanesischen Provinz an: "In Darfur spielt sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine empörende humanitäre Katastrophe ab. In Darfur findet ein Völkermord in Zeitlupe statt", sagte sie. Es sei deshalb "höchste Zeit", dass die Weltgemeinschaft wirksame Sanktionen gegen das Regime in Khartum verhängt. "Sollten die Vereinten Nationen nicht in der Lage sein, sich auf wirksame Sanktionen zu verständigen, plädiere ich dafür, dass die Europäische Union selbst Sanktionen verhängt, zum Beispiel Kontensperrungen und Einreiseverbote."

Nach bislang unbestätigten Berichten einigten sich die Führung Sudans mit den UN und der Afrikanischen Union (AU) über die künftige Rollenverteilung zwischen den Truppen beider Organisationen in Darfur. Dies habe der sudanesische Präsident Omar al-Baschir dem saudi-arabischen König Abdullah in einem Telefonat mitgeteilt, meldete die saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA. (tso/dpa)

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