Politik: Sudan-Pakt steht – kommt nun Frieden?

Nairobi - Die Krise in Darfur im Westen des Sudan schwelt weiter, und wegen neuer Angriffe von Rebellen auf Polizeistationen in der Nachbarregion Westkordofan hat das UN-Welternährungsprogramm gar die Hilfslieferungen für Norddafur unterbrochen. 250 000 Menschen warten dort auf Nahrung. Ungeachtet dieser Meldungen herrschte über Neujahr in der Hauptstadt Khartum, aber auch bei sudanesischen Exilanten große Euphorie: Pünktlich am Silvestertag 2004 hat die Regierung des Sudan in Kenia die letzten beiden von sechs Friedensprotokollen mit der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) unterzeichnet.

Sudans Präsident Omar al Bashir und Rebellenchef John Garang machten damit ein Versprechen wahr, dass sie im November vor den UN gegeben hatten. Der seit 21 Jahren währende Bürgerkrieg im Südsudan mit 1,5 Millionen Todesopfern und vier Millionen Vertriebenen ist dem Ende nahe. Die Protokolle für den Friedensvertrag sehen einen Waffenstillstand vor. Im Süden wird vor allem begrüßt, dass nach einer sechsjährigen Übergangszeit mit einem halbautonomen Status eine Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit abgehalten werden kann. Vereinbart wurde auch eine Teilung des Ölreichtums zwischen Regierung und dem Süden je zur Hälfte und eine Aufteilung der Posten in der Regierung.

Fallstricke für den Friedensprozess könnten allerdings in Detailfragen entstehen. So soll John Garang zum Vizepräsidenten ernannt werden, doch der Rebellenchef hat schon betont, dass er erst dann nach Khartum gehen werde, wenn auch eine Übergangsverfassung verabschiedet worden ist. Wann die Übergangszeit eigentlich beginnt, ist fraglich. Sudans graue Eminenz, der mächtige Vizepräsident Ali Osmane Taha, sagte am Neujahrstag, dass die Unterzeichnung des Friedensvertrags am 9. Januar lediglich die „Verkündung des Friedens“ bedeute. Man brauche dann noch sechs Monate, um die nötigen Institutionen zu schaffen.