Politik : Sudan: UN beschließen Sanktionen

Nach einem wochenlangen Streit hat der Weltsicherheitsrat Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Verletzungen der Menschenrechte in der sudanesischen Konfliktregion Darfur beschlossen. Vorgesehen sind Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Konten und Vermögenswerten.

New York/London (30.03.2005, 14:54 Uhr) - Eine entsprechende Resolution, die von den USA eingebracht worden war, wurde am Dienstagabend (Ortszeit) mit zwölf der 15 Stimmen angenommen. China, Russland und Algerien enthielten sich, nachdem sie zuvor einige Abschwächungen im Text der Resolution durchgesetzt hatten.

Die Zwangsmaßnahmen treten in 30 Tagen in Kraft, wenn die Regierung in Khartum keine energischen Schritte zur Beendigung der Kämpfe in Darfur ergreift. Vorgesehen sind Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Konten und Vermögenswerten. Außerdem dehnte der Sicherheitsrat ein Waffenembargo auf die Regierung aus, das bislang für die Rebellengruppen und die von Khartum ausgehaltenen Milizen in Darfur gegolten hatte. Der sudanesischen Luftwaffe wurden zudem sämtliche Angriffsflüge in der Konfliktregion untersagt.

Die beiden Vetomächte Russland und China ließen den abgeschwächten Beschluss zwar passieren, äußerten anschließend aber Kritik. Falls es tatsächlich zur Anwendung der Sanktionen komme, werde sich die Haltung der sudanesischen Regierung weiter verhärten, erklärte der russische UN-Botschafter Andrej Denisow. «Wir sind überzeugt, dass längst noch nicht alle Möglichkeiten für politische und diplomatische Maßnahmen zur Überwindung des Darfur-Konfliktes ausgeschöpft wurden.»

Ähnlich äußerte sich der Vertreter Pekings. US-Botschafter Stuart Holiday sagte, es gebe nun die Hoffnung, dass die Konfliktgegner in Darfur die Gewalttaten einstellten. Der sudanesische UN-Botschafter Elfaith Mohammed Erwa wies die Resolution zurück. Sie sei das Ergebnis einer US-Politik, die wenig von den historischen Hintergründen der Konflikte im Sudan verstehe.

Nach der Resolution soll nun eine Kommission eine Liste von Personen erstellen, die innerhalb oder außerhalb der sudanesischen Regierung Verantwortung für die Exzesse in Darfur tragen. Ein internationales Team hatte bereits im vergangenen Jahr 51 Personen ermittelt, die für die Tötung mehrerer zehntausend Menschen direkt verantwortlich sein sollen.

Derweil erklärten ein britischer Parlamentsausschuss, dass im Darfur-Konflikt mindestens 300 000 Menschen getötet worden sind - weit mehr als bisher angenommen. Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von etwa 70 000 Toten seien zu gering. Diese Angabe beruhe auf der Zählung von Menschen, die in Flüchtlingslagern zu Tode gekommen seien, erklärten die Abgeordneten. Die weit höhere Opferzahl beruhe auf Befragungen von Hilfsorganisationen in Darfur.

In der Region wird die afrikanische Bevölkerung von arabischen Reitermilizen terrorisiert, die mit Unterstützung der Regierung zwei Rebellenorganisationen bekämpfen. Mehr als zwei Millionen Menschen sind in den vergangenen zwei Jahren aus ihren Heimatorten geflüchtet. (tso)

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